eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme zur Änderung der Aufbauorganisaton des Bundesministeriums des Innern im Themenfeld Cybersicherheit:
„eco begrüßt, dass der Bundesinnenminister sich künftig verstärkt dem Thema Cybersicherheit widmen will und diesen Fokus auch in der Organisation seines Hauses abbildet. Im Zentrum der Bestrebungen der Bundesregierung zur Erhöhung der Cybersicherheit sollten die Schutzpflicht und Verantwortlichkeit des Staates bei der Gewährleistung von IT-Sicherheit stehen, um das Vertrauen in das Internet zu stärken. Gerade die Überwachungs- und Ausspähaffäre um die Enthüllungen der Tätigkeit der NSA zeigt, dass IT-Sicherheit nicht nur nationale sondern internationale Verantwortung bedeutet und dass der Internetwirtschaft, trotz aller Bemühungen um ein hohes IT-Sicherheitsniveau, politische Grenzen gesetzt sind. IT-Sicherheit setzt vielmehr internationale Bestimmungen und Standards sowie über Staatsgrenzen hinaus wirkende Sicherheitsmaßnahmen voraus. Hier muss die Bundesregierung einen intensiven Dialog mit den europäischen Partnern und den USA führen.“