Die Datenschutz Grundverordnung – Recht auf Vergessen
Mit dem Gesetzgebungsverfahren für ein einheitliches und gemeinsames Datenschutzrecht für die Europäische Union möchte der europäische Gesetzgeber eines der bedeutendsten und umfassendsten Gesetzgebungsverfahren für die Internetwirtschaft bald zum Abschluss bringen. Dabei sind aber noch wichtige Entscheidungen zu treffen. Wie ist der Stand bei der Datenschutz-Grundverordnung nach den Neuwahlen des Europäischen Parlaments und der Neubesetzung der europäischen Kommission? Wie können die bisherigen Streitpunkte gelöst und bis wann soll das Verfahren abgeschlossen sein?
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ (Az. C-131/12, Urteil vom 13. Mai 2014) stellen sich zudem auch neue Fragen. Durch das Urteil wird festgestellt, dass Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich von jedem europäischem Bürger verpflichtet werden können, Links zu datenschutzrechtlich relevanten Inhalten, etwa einen Artikel auf einer Webseite mit Namensnennung, nicht mehr in ihrem Suchindex anzuzeigen. Das Urteil wurde als Stärkung des Datenschutzes zunächst teilweise begrüßt, allerdings kritisieren Experten das Urteil auch als einseitig und wenig praktikabel. Vor allem die noch unabsehbaren Folgen für die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer und die fehlende Berücksichtigung der Bedeutung des Internet als zentrales Informationsmedium der Zukunft, stehen im Zentrum der Kritik.
Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Presseberichterstattung im Internet? Was ist zudem mit dem Umstand, dass als Folge des Urteils, nun Suchmaschinenbetreiber die schwierige Abwägungsentscheidung darüber treffen müssen, ob im Einzelfall das Datenschutzrecht oder das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen soll? Ist dies nicht eigentlich eine Entscheidung, die Gerichte oder andere unabhängige Stellen treffen sollten? Reicht beispielsweise ein starkes Medienprivileg in der der Datenschutz-Grundverordnung aus, um diese Fragen zu beantworten?
Diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen eines Politikfrühstückes mit Ihnen diskutieren.
Agenda:
08:00 Uhr Begrüßung – Axel Voss, MdEP
08:15 Uhr Vortrag – Oliver J. Süme, eco Vorstand Politik & Recht
08:40 Uhr Diskussion
09:30 Uhr Schlusswort
Die Teilnahme zu diesem eco Politikfrühstück ist unseren Mitgliedern und den Mitglieder des Europäischen Parlaments und deren Mitarbeitern vorbehalten.