Mit dem jüngsten Gesetzentwurf von Unionsfraktion und SPD soll die Regelung zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. eco sieht jedoch weiterhin dringenden Änderungsbedarf. In einem Eckpunkte-Papier verweist der Verband der Internetwirtschaft auf zentrale Problemfelder. Zuvor hatte eco eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums veröffentlicht.
In seiner Kritik am Entwurf des Reparaturgesetzes sieht sich der Verband nun durch mehrere Sachverständige bestätigt. Indem Telemediendienste beispielsweise gleichermaßen wie Telekommunikationsdienste behandelt werden, steigt sowohl die Anzahl als auch die Intensität der jeweiligen Eingriffe. Der Innenausschuss will am Mittwoch, 27. Januar, entscheiden, ob über den Gesetzentwurf am darauffolgenden Tag im Bundestag beraten wird.
