Die Bundesregierung hat gestern auf derCeBIT 2014 die Eckpunkte ihrer geplanten „Digitalen Agenda 2014 “ 2017“ vorgestellt. Das ambitionierte Ziel lautet: „Deutschland in den kommenden vier Jahren zum digitalen Wachstumsland Nummer einsin Europa zu machen.“
Federführend für die Digitale Agenda sind Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Konkrete Pläne sollenbis zum Sommer dieses Jahres erarbeitet werden. Insgesamt haben sich die Regierungsparteien auf sieben Handlungsfelder verständigt:
- Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau
- Digitale Wirtschaft
- Innovativer Staat
- Digitale Gesellschaft, Forschung, Bildung und Kultur
- Sicherheit
- Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
- Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda
Oberste Priorität hat dabei der Breitbandausbau. Bis 2018 will man eine flächendeckende Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s erreichen. Die Investitionen dazu sollen vor allem von derWirtschaft gestemmt werden. Infrastrukturminister Dobrindt kündigte bereits beim ersten Treffen der Netzallianz am vergangenen Freitag an, dass man Unternehmen sowohl auf europäischer als auch aufnationaler Ebene mit „flankierenden Maßnahmen“ unterstützen will. Wie diese flankierenden Maßnahmen in der Praxis aussehen, ist bislang noch nicht bekannt. Aus Sicht von eco ist das aktuelleAusbauziel von 50 Mbits/s lediglich ein Zwischenziel und erster Schritt in die richtige Richtung, aber keinesfalls ausreichend, um Deutschland fit für die Gigabit Gesellschaft zu machen. eco fordertdie Bundesregierung außerdem auf, sich selber finanziell stärker am Breitbandausbau zu beteiligen.
Innenminister de Maizière kündigte an, noch in diesem Jahr einen ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen zu wollen. Dabei gehe es auch um die Frage, auf welche Weise kritischeInfrastrukturen wie das Internet geschützt werden können, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten. eco warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor einem nationalen Alleingang, der nicht zurRechtsklarheit beiträgt und unnötige bürokratische Mehrfachvorschriften schafft. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung lieber intensiver in den europäischen Prozess einbringen, zum Beispiel imRahmen der EU-Cybersecurity-Strategie oder bei der NIS-Richtlinie.
Wirtschaftsminister Gabriel verfolgt derweil die Ziele, die „digitalen Infrastrukturen auszubauen, die Entwicklung digitaler Zukunftstechnologien zu beschleunigen und die Digitalisierung derklassischen Industrie (Industrie 4.0) zu unterstützen“. Stärkere Akzente will das Wirtschaftsministerium in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz setzen, zudem sollen die gesellschaftlichenAuswirkungen von Big Data und Cloud Computing sorgfältig analysiert werden.
Zu welcher konkreten Politik das führen wird, müssen die kommenden Monate und Jahre zeigen. eco setzt auf den engen Dialog mit Politik und Wirtschaft und wird seine internet- und netzpolitischeExpertise an den entscheidenden Stellen aktiv anbieten und einbringen.