Die Ausgestaltung des „one-stop-shops“ imRahmen der Datenschutz-Grundverordnung war am 6. Dezember 2013 erneut Thema im EU-Rat für Inneres und Justiz. Die Frage, welche Behörde für grenzüberscheitende Datenschutzangelegenheiten zuständigsein soll, ist nach wie vor einer der zentralen Stolpersteine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Datenschutzreform.
Grundsätzlich sind sich die Regierungsvertreter einig, dass möglichst eine zentrale Anlaufstelle für Bürger bei Beschwerden rund um die Privatsphäre zu schaffen ist. In Details gehen die Ansichtenaber nach wie vor weit auseinander. Die Verzögerungen im Ministergremium dürften dazu führen, dass der ambitionierte Zeitplan für die gesamte Initiative nicht mehr zu halten ist. Eine Verabschiedungder gesamten Datenschutz-Grundverordnung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 ist damit eher unwahrscheinlich.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach nach dem Treffen von einem “enttäuschenden Tag für den Datenschutz”. Auch aus Sicht des eco ist ein europäisches Datenschutzrecht wichtig, weil es einStandortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft sein kann. Gleichzeitig muss dabei aber auch ein sach- und interessengerechter Ausgleich zwischen Bürgerrechten und wirtschaftlicherDatenverarbeitung gefunden werden. Daher gilt hier eher der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Im Ministerrat standen vergangene Woche außerdem der Stand der Gesetzgebungsverfahren zu den Vorschlägen zur NIS-Richtlinie und zur Kostenreduzierung im Breitbandausbau sowie zumVerordnungsvorschlag „Single Market for a Connected Continent“ auf der Agenda.
Auch hier blieben die Debatten ohne nennenswerte Fortschritte. Beim Thema Cybersicherheit sehen zwar alle Mitglieder die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Abwehr von Cyber-Angriffen. DieVorstellungen darüber, wie ein gemeinsames EU-weites Vorgehen hier aussehen könnte driften allerdings stark auseinander. Uneinigkeiten herrschen vor allem hinsichtlich des Anwendungsbereiches derRichtlinie, aber auch die Zuständigkeiten der nationalen Behörden und ihre Koordination untereinander sind nach wie vor umstritten. Auch im Hinblick auf diese Gesetzesvorhaben ist eine Verabschiedungvor den Europawahlen 2014 daher derzeit nicht absehbar. Die zukünftige griechische Ratspräsidentschaft sieht diese Vorhaben als zentral für ihre kommende Ratspräsidentschaft an.
