30.01.2018

eco Neujahrsempfang 2018: Kein „Weiter so“ in der 19. Legislatur

Am 30. Januar 2018 feierte eco seinen traditionellen Neujahrsempfang im Berliner Hauptstadtbüro, der unter dem Motto: „What’s next? Digitalpolitik in der 19. Legislaturperiode“ stand.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, eröffnete den Abend mit einem kurzen Impuls zu den Perspektiven anstehender Notwendigkeiten und Visionen für eine digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im neuen Jahr. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen, forderte der SPD-Generalsekretär dabei, den „digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Digitalisierung verändere alle Lebensbereiche und müsse deshalb vor allem auch Gesellschaftspolitik sein. Jeder technische Fortschritt sollte gleichzeitig auch immer sozialen Fortschritt bedeuten. Dies sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, so Klingbeil.

Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender, begrüßte anschließend in seiner Begrüßungsrede die Intention des SPD-Generalsekretärs und ergänzte diese, um weitere Forderungen der Internetwirtschaft: „Die Zeit der kleinen Schritte muss ein Ende haben, die digitale Transformation ist schon viel zu lange ohne Impulse aus Deutschland vorangeschritten. Auch wenn die große Koalition in den letzten Jahren mit der digitalen Agenda zentrale Weichen gestellt hat, in zu vielen Bereichen steht Deutschland im internationalen Vergleich schlecht da. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung ein visionäres digitales Gesamtkonzept, das Innovationsförderung in den Mittelpunkt stellt und Ideen dazu enthält, wie die digitale Transformation in Deutschland aktiv gestaltet werden kann“, so Süme.

Konstruktive und ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Entwicklung, die Vermarktung und den Umgang mit dem Internet und digitalen Technologien müssen geschaffen werden, statt weiter eine Regulierungs- und Eindämmungspolitik zu betreiben, die an den falschen Stellschrauben ansetzt und eher Symptome statt Ursachen bekämpft, so Süme.

Dringlichster politischer Handlungsbedarf bestünde nach wie vor beim Thema Breitbandausbau bzw. beim Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur. Hier haben sich CDU/CSU und SPD zwar immerhin auf ein Umsetzungsziel bis 2025 geeinigt, ohne allerdings zu erklären, wie sie dieses Ziel konkret erreichen wollen. Sollten die Parteien im Rahmen einer Fortführung der großen Koalition auch die nächsten vier Jahre regieren, müssten sie strategisch unbedingt nachlegen.

Der eco-Vorstandsvorsitzende forderte die neue Bundesregierung außerdem auf, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Wirtschaftsfaktor Digitalisierung künftig stärker Rechnung, zu tragen, dazu zähle aus Sicht des Verbandes unbedingt die Stärkung der zukünftigen Netzpolitiker im Deutschen Bundestag und die Bündelung digitaler Kompetenzen. Die Digitalisierung als Querschnittsthema anzugehen, habe in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass das Thema hintenübergefallen ist. Die Verantwortung für netzpolitische Themen müsse innerhalb der Bundesregierung gebündelt und federführend durch ein Ministerium behandelt werden.

Süme verwies gleichzeitig aber auch darauf, dass Netzpolitik grundsätzlich europäisch gedacht werden müsse: Rechtssicherheit sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine innovationsstarke und wettbewerbsfähige europäische Internetwirtschaft.

Abschließend zog der eco Vorstandsvorsitzende das Fazit, dass prinzipiell einiges an Aufgaben vor der neuen Bundesregierung liege und man nicht nur gespannt sein sollte, was sich davon im Koalitionsvertrag wiederfindet. Vielmehr ginge es darum, wie diese Aufgaben konkret bewältigt werden sollen. Ein „Weiter so“ wie in der vergangenen Legislaturperiode könne es nicht sein. Nicht nur die Schwierigkeit der Aufgaben, insbesondere der Umstand, dass wir als Standort in zentralen Fragen der Digitalisierung abgehängt werden können, verlangt nach einer Vision für eine Gesamtstrategie, nach mehr Start-Up Mentalität in der Politik, so Süme.

Am Ende gab es viel Applaus von den rund 150 Gästen des Abends. Darunter waren vor allem Mitgliedsunternehmen, Vertreter aus dem Bundestag sowie Vertreter der Ministerien und der Wirtschaft. Sehen Sie hier die schönsten Momente des Berliner Neujahrsempfangs 2018 in unserer Bildergalerie.

eco Neujahrsempfang 2018: Kein "Weiter so" in der 19. Legislatur