„Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung derstetig wachsenden Relevanz internet- und netzpolitischer Belange Rechnung trägt. Mit der eindeutigen Ressortzuweisung in einem Ministerium erhält die digitale Infrastruktur nun hoffentlich endlichden gleichen Stellenwert, wie das Straßenverkehrsnetz oder die Stromversorgung.
Damit könnte Deutschland im Bereich Breitbandausbau schnell international aufholen. Wichtig ist allerdings, dass die neue Bundesregierung ressortübergreifend gemeinsam das Ziel verfolgt, einGesamtkonzept für eine ‚Digitale Agenda Deutschland‘ zu entwickeln, damit wir endlich eine zukunftsweisende Internet- und Netzpolitik bekommen. Das Internet ist zugleich Grundlage und Wachstumsmotor eines funktionierenden Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auf bundespolitischer Ebene sollte die Bundesregierung dazu beitragen, das durch die Ausspähaffäre geschwächte Vertrauen in dasInternet bei Wirtschaft und Verbrauchern wiederherzustellen. International würden wir die Erhaltung eines offenen und freien Internets sowie die zukunftsfähige Gestaltung des europäischenDatenschutzes ganz oben auf die politische Agenda setzen.“
Oliver Süme
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Vorstand Politik & Recht