Berlin, 29. Mai 2025 – Den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Einführung einer Digitalsteuer in Form eines „Plattform-Soli“ kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. scharf.
„Eine solche Steuer stellt Unternehmen vor erhebliche Anforderungen in Bezug auf Dokumentation und Nutzerverfolgung zur korrekten Erfassung des Werbeaufkommens in Deutschland“, kritisiert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco. Auch bezweifelt der eco – Vorsitzende, dass von dieser Digitalsteuer ausschließlich internationale digitale Plattformen betroffen seien. „Solche Regelungen können auch deutsche Unternehmen und Angebote Anwendung finden. Eine aufstrebende Digitalwirtschaft unterstützt man so nicht“, erklärt Süme.
Dass daneben US-Plattformen von den Regelungen betroffen sein werden, befeuere außerdem die Sorge, dass die ohnehin schon angespannten transatlantischen Verhältnisse weiter beschädigt werden könnten. „Weimer provoziert hier die US-Regierung ohne Not zu einer Reaktion. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland und die USA nicht noch weiter politisch auseinanderdriften, so Süme.
Der Vorstoß von Weimer wirft auch die Frage auf, wie die Digitalpolitik in Deutschland zukünftig gestaltet werden wird. „Wir haben jetzt seit wenigen Wochen ein Digitalministerium, das hier augenscheinlich gar nicht weiter berücksichtigt wird. Digitalpolitik aus einem Guss sieht anders aus“, so der eco Vorstandsvorsitzende.
eco setzt sich seit längerem dafür ein, die Fragen einer internationalen Digitalsteuer auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD zu klären.
