17.02.2020

eco e.V. zur Europäischen KI- und Datenstrategie: KI- und Datenpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille

  • Rechtsunsicherheit bei Daten-Fragen führt zu KI-Innovationsstau
  • Sinnvoller Ansatz der europäischen Datenspeicherung: Beispiel GAIA-X
  • Pauschale ex-ante Regulierungen vermeiden

Die EU-Kommission hat für den 19. Februar mit dem KI-Weißbuch und der Datenstrategie gleich zwei wegweisende digitalpolitische Papiere auf den Weg gebracht. Aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. macht diese Verknüpfung Sinn: „Eine klare KI-Politik und eine klare Datenpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme. „Die Politik sollte den rechtlichen Rahmen von Datenverfügbarkeit und Datenverarbeitung setzen und damit die Basis für eine wettbewerbs- und innovationsfreundliche KI-Politik legen“, so Süme weiter. Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien aktuell extrem zurückhaltend im Umgang mit und Einsatz von KI-Technologien, da sie Rechtsunsicherheiten fürchteten. Hier müssten europäische und nationale Gesetzgeber dringend Klarheit schaffen, wenn Europa eine Chance haben wolle, wenigstens bei der sogenannten zweiten Digitalisierungswelle, ganz vorne mitzuschwimmen.

Als guten Ansatz bewertet eco den von EU-Kommissar Thierry Breton angekündigten Plan, neben dem erleichterten Datenzugang auch die Verarbeitung und Speicherung der Daten innerhalb Europas zu regeln. „Wir unterstützen die Konzeption einer leistungsfähigen, sicheren und souveränen europäischen Dateninfrastruktur wie sie derzeit ja bereits im Rahmen des von der Bundesregierung initiierten Projekts GAIA-X gefördert wird“, so Oliver J. Süme.

Gleichzeitig warnt eco vor ausschweifender und pauschaler ex-ante Regulierungen für KI Technologien. Zu komplexe Regulierungsvorschriften könnten Unternehmen davon abhalten KI-Technologien in ihren Geschäftsprozessen zu implementieren und damit Innovationen im Keim ersticken.

Durch den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann Deutschland in einem Teilbereich der Digitalisierung entscheidend im internationalen Wettbewerb aufholen. Wird KI flächendeckend eingesetzt, ist bis 2025 ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von über 13 Prozent realistisch, was einem Gesamtpotenzial von rund 488 Milliarden Euro entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame KI Studie von eco und Arthur D. Little, die von der Vodafone Stiftung Deutschland unterstützt wurde. Anhand von 150 Use Cases konnte zudem ermittelt werden, dass die prognostizierten Auswirkungen von KI in sämtlichen Dimensionen der deutschen Wirtschaft spürbar sein werden. Besonders profitieren der Handel und Konsum sowie die Bereiche Energie, Umwelt & Chemie. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schafft.

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RA Oliver J. Süme 1