13.12.2022

eco kommentiert Angemessenheitsentscheidung zum EU-U.S. Data Privacy Framework: „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit beim transatlantischen Datenaustausch“

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufige Angemessenheitsentscheidung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework, der Nachfolgeregelung des EU-U.S. Privacy Shields bekannt gegeben. Damit ist ein weiterer Meilenstein von Seiten der EU hin zu einem transatlantischen Datenschutzabkommen geschafft. Doch bevor die Kommission Anfang 2023 eine endgültige Entscheidung veröffentlichen wird, müssen jetzt zunächst die Datenschutzbehörden der 27 EU-Staaten Rückmeldung zum Abkommen geben.

Dazu sagt der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme:

„Ich begrüße, dass mit der Entscheidung der EU- Kommission jetzt ein weiterer Schritt hin zu einer verlässlichen Lösung beim transatlantischen Datenaustausch gegangen wurde und hoffe darauf, dass es Anfang 2023 zu einer zeitnahen Entscheidung beim EU-U.S. Data Privacy Framework kommt. Insbesondere für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Europa ist ein rechtssicherer Datenaustausch auf internationaler Ebene die Basis für ihre datengetriebenen Geschäftsmodelle und eine gelingende digitale Transformation. Die positiven Signale auf beiden Seiten des Atlantiks müssen nun zu einer schnellen Ratifizierung des Abkommens führen, das den kritischen Anforderungen aller angemessen Rechnung trägt und die bisherige Zitterpartie für die Digitalbranche endlich beendet.“

Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein