03.04.2020

eco kommentiert nationale Datenstrategie: „Aufbruch in die digitale Selbstbestimmung“

Die Bedeutung digitaler Daten wird immer größer: Welche Möglichkeiten uns die Datenökonomie eröffnet, zeigen auch die aktuellen Bemühungen einer Tracking-App gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Nach Auffassung des Verbands der Internetwirtschaft braucht es für eine datenbasierte Wirtschaft und Gesellschaft ein strategisches sowie stringentes Vorgehen, das festlegt, wie Daten verwendet werden können. eco hat sich an der Konsultation einer Datenstrategie der Bundesregierung beteiligt und eine Datenpolitik gefordert, die digitale Geschäftsmodelle gegenüber denen der realen Welt nicht diskriminiert.

Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme:

„Deutschland muss den Weg zur digitalen Selbstbestimmung jetzt gehen. Der Zugang und die verantwortungsvolle Nutzung von Daten bilden dabei die Basis für die voranschreitende Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Deutschland kann die eigene Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit besser nutzen als wir es bislang tun. Das gelingt uns, wenn wir unseren Datenschatz mit transparenten und fairen Regeln schützen und dann optimal ausschöpfen. Dabei müssen wir einen europäischen Ansatz in der Datenpolitik verfolgen, weil wir nur so eine innovationshemmende Überregulierung ausschließen.“

Damit die Datenpolitik in Deutschland zum Erfolg wird, muss deren weitere Gestaltung jetzt zügig vorangetrieben werden: „Standards, Schnittstellen und allgemein günstige Rahmenbedingungen für die Speicherung von Daten in Deutschland werden wirkungslos bleiben, wenn für Unternehmen keine Rechtssicherheit für Forschung und Entwicklung und bei der Entwicklung und dem Betrieb von Anwendungen gegeben wird“, so Süme. Klar umrissene Anwendungsfälle für bestimmte Daten in den jeweiligen bereichsspezifischen Kontexten im Einklang mit der DSGVO sind nach der Ansicht von eco ein zentraler Erfolgsfaktor, wenn die Datenpolitik in Deutschland vorankommen soll.

 

Folgende Eckpunkte sieht eco bei der Ausgestaltung einer Datenpolitik für Deutschland als zentral an:

  • Ein europäischer Regulierungsrahmen, der im digitalen Binnenmarkt positive Wirkung entfalten kann
  • Die Förderung offener Standards für Daten, um deren Austausch zu vereinfachen
  • Zügige Umsetzung datenpolitischer Maßnahmen, insbesondere der Klarstellung darüber, welche Vorgehensweisen ausdrücklich erlaubt sind
  • Die Kompetenz von Unternehmen und Bürger*innen im Umgang mit Daten stärken

Die Ausgestaltung der Datenpolitik steht momentan auf nationaler sowie auf europäischer Ebene im Fokus. Während die EU-Kommission im Februar einen Entwurf für eine Datenstrategie für Europa formuliert hat und seit dem 1. April eine öffentliche Konsultation zur Auswertung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durchführt, stellt die Bundesregierung ihre eigene Datenstrategie für Deutschland zur Debatte.

 

eco hat Eckpunkte zur Datenstrategie in Deutschland ausformuliert und sich an der Konsultation beteiligt.

Download PDF
RA Oliver J. Süme 1