13.02.2019

eco: „Letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht wird verspielt“

Die EU Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht wurden soeben beendet: Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht steht damit kurz vor dem Abschluss.

Dazu sagt der Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme: „Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle. Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa“ Mehr als 4,7 Millionen Bürger haben #saveyourinternet, die bisher größte Petition in Europa, gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben.

Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht: „Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird, es wird sich fundamental verändern. Es droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden.“, so Süme.

Nach Artikel 13 des neuen Urheberrechts werden Plattformbetreiber – an den Regelungen der E-Commerce Richtlinie vorbei – außerdem unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten verantwortlich. In der Konsequenz müssen Unternehmen jetzt verhindern, dass Internetnutzer/innen potenziell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen – oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben; eine Unmöglichkeit. Deshalb müssen sie Upload-Filter installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen sollen. „Die Infrastruktur für diese Uploadfilter müssen erst entwickelt werden, wir sprechen hier von immensen Kosten. Geld, das insbesondere kleinere Plattformen und Start-ups nicht aufbringen können und die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für junge Betriebe verdienen diese Bezeichnung nicht.“

Deutschland hatte ursprünglich eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 20 Millionen Euro gefordert. Das hatte Frankreich jedoch abgelehnt. „Deutschland ist in den Verhandlungen buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Den Worten der Bundesregierung müssen nun auch Taten folgen, Deutschland sollte sich auf EU-Ebene klar gegen die Einführung dieses unverhältnismäßigen Instruments aussprechen“, fordert Süme.

Der Entwurf der im Trilog erzielten Übereinkunft muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt werden. eco fordert sowohl die deutsche Regierung als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem Umdenken auf – im Sinne der Internetnutzer/innen sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft.