11.12.2018

eco präsentiert neue EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik

  • 19 Kernforderungen der Internetwirtschaft zur Europawahl 2019
  • EU braucht neue und visionäre digitale Agenda
  • Save the Date: Erster digitalpolitischer EU-Parteiencheck am 19. Februar in Berlin!

Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für einen gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden und zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel erfolgen. Diese Weichenstellungen finden immer häufiger auf europäischer Ebene statt. Wenn im Mai 2019 ein neues EU-Parlament und damit auch ein/e neue/r EU-Kommissionspräsident/in gewählt werden, sollte daher das Thema Digitalpolitik ganz oben auf der Agenda von Parteien und Kandidat/innen stehen – denn es betrifft die breite Bevölkerung und nicht zuletzt die europäische Wirtschaft. Das fordert eco – Verband der Internetwirtschaft anlässlich seiner heute vorgestellten EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik. Der Verband formuliert darin 19 digitalpolitische Kernforderungen zur Europawahl 2019.

EU braucht neue und visionäre digitale Agenda

„Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, eine neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Klar sei: Wenn Europa seine hochgesteckten Ziele, beispielsweise im Bereich Cybersicherheit, Urheberrecht und 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen.“ Aktuell fehle es den involvierten Stellen in der Kommission, dem Parlament sowie dem Rat bzw. den Ministerien in den Mitgliedstaaten vor allem an einer gemeinsamen Idee bzw. einem gemeinsamen Ziel, wie man die digitale Transformation Europas gestalten wolle. Europa brauche einen einheitlichen Rechtsrahmen für die digitalen Märkte und die Betreiber digitaler Technologien bzw. Dienste, der die Innovationskraft bestehender Industrien und Wirtschaftsakteure fördere, neue Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle ermögliche und nicht zuletzt neue Unternehmen bzw. Start-ups stärke, so Süme.

Digitaler Binnenmarkt muss Bestandteil des allgemeinen europäischen Binnenmarkts werden

Der nächste Schritt sollte dabei aus Sicht des Verbands der Übergang vom speziellen digitalen Binnenmarkt hin zum Bestandteil des allgemeinen Europäischen Binnenmarktes sein. Dazu müssten die EU Institutionen aber zunächst ein Verständnis für digitale Technologien, ihre Möglichkeiten und Herausforderungen, aber auch ihre praktischen Grenzen entwickeln. „Aktuell wird die Diskussion um die fortschreitende Digitalisierung bedauerlicherweise mit einer technik- und internetskeptischen Grundhaltung geführt“, sagt Oliver Süme. Um Europa in einer wirtschaftlich globalisierten und gleichzeitig politisch immer stärker fragmentierten Welt als maßgeblichen Akteur zu positionieren, braucht es einen starken – digital umfassenden – Binnenmarkt. Digitalisierung könne zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkenne und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaue.

EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik – 19 Kernforderungen des eco zur Europawahl 2019

1. Die EU muss ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cybergefahren sicherstellen, nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten verhindern und auch Bürger/innen einbinden.

2. Die EU muss flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahmen der europäischen Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung und sichere Dienste stärker fördern.

3. Die EU muss ein einheitliches Vorgehen bei der Strafverfolgung von Cyberkriminalität finden sowie gerechte Regeln und Standards – in Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen – für den grenzüberschreitenden Datenzugriff im Rahmen von Ermittlungsverfahren definieren.

4. Die EU muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung einheitlich sowie konsistent umsetzen und anwenden.

5. Der europäische Datenschutzausschuss muss die Internetwirtschaft stärker in seine Arbeit miteinbeziehen.

6. EU Kommission und Parlament müssen die Pläne zur e-Privacy Verordnung in einem offenen Dialog mit der Wirtschaft diskutieren, um eine Fragmentierung des europäischen Datenschutzrahmens zu vermeiden.

7. Die EU Mitgliedstaaten müssen sich klar gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aussprechen.

8. Die EU darf den soliden und erprobten Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste in Europa nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce Richtlinie und des „Notice an Action“-Prinzips weiter aufweichen.

9. Die EU muss einen kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Umgang mit Hate Speech und Fake News entwickeln, der Wirtschaft und Bevölkerung einbezieht und nicht allein auf technische Lösungen setzt.

10. Die EU muss zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die Strafverfolgung sowie die Arbeit weltweit vernetzter Hotlines stärken und ausbauen.

11. EU Kommission und Parlament müssen ein modernes europäisches Urheberrecht entwickeln, das die berechtigten Interessen der Urheber, der Verwerter, der Internetwirtschaft sowie der Nutzer/innen miteinander in Einklang bringt.

12. Die EU muss eine konsistente Strategie – auch bei Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie bei Energiekosten – zur Sicherstellung digitaler Souveränität auf Basis leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen entwickeln.

13. Die EU muss ihren ausgewogenen Regulierungsansatz zur Wahrung des freien Internet und der Innovationsfreundlichkeit beibehalten und weiterentwickeln.

14. Die EU muss im Zuge der Medienkonvergenz einen konsistenten Regulierungsrahmen schaffen, der gleichartige Angebote auch den gleichen Regelungen unterwirft.

15. Die EU muss protektionistischen Bestrebungen, die eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle darstellen, sowohl in einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene entschieden entgegentreten.

16. Die EU muss Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Legislativvorschlägen stärker berücksichtigen und angemessene sowie gleichwertige Markt- und Wettbewerbsverhältnisse schaffen.

17. Der Europäische Rat sollte von seinen Plänen für eine Digitalsteuer Abstand nehmen und sich stattdessen für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert.

18. Die EU Mitgliedstaaten müssen virtuelle Binnengrenzen abschaffen und Datenfreizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten.

19. Die EU muss eine einheitliche europäische Strategie für die Stärkung der Entwicklung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien entwickeln.

Eine ausführliche Version der 19 digitalpolitischen Kernforderungen des eco zur Europawal ist online verfügbar unter: http://go.eco.de/eu-agenda

EU-Parteiencheck: Neues digitalpolitische Debattenformat in 2019 Wo steht die Europäische Union kurz vor der Europawahl 2019 in Sachen Digitalisierung? Wo liegen die größten Herausforderungen, die größten Chancen für Europa im Kontext der digitalen Transformation? Die Präsentation der EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik bildet den Auftakt der Kampagne #EUWahl/digital19.

Es folgt 2019 die eco Veranstaltungsreihe der digitalpolitischen Parteienchecks. Angelehnt an das TV-Duell der Spitzenkandidaten im Wahlkampf, stehen bei jedem eco polITalk spezial je ein europapolitischer Vertreter von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sowie ein Vertreter der Internetwirtschaft auf der Bühne. Es folgen 5 Fragerunden à 12 Minuten rund um das Thema des Abends, 2-Minuten Statements pro Sprecher und Frage. Am Ende gibt es Feedback aus dem Publikum, welche Partei zu dem Thema besonders überzeugt hat.

Automatisch gespeicherter Entwurf 29