eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bewertet den am Dienstag durch den Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums für 2026 als deutlich zu schwach, um Deutschlands digitale Transformation wirksam voranzutreiben.
Dazu sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.:
„Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut. Mit einem Kernetat von lediglich 1,36 Milliarden Euro gehört das BMDS zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidet. Selbst unter Einbeziehung der Mittel aus dem Sondervermögen kommt der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Mittel fließen davon in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibt kaum Spielraum.
Besonders kritisch ist, dass der Minister bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz oder digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel hat. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation liegen komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS kann also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern soll, ist das ein strukturelles Defizit.
Der große Anteil des Sondervermögens am BMDS-Haushalt täuscht zudem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu EUDI-Wallet und Registermodernisierung – sind längst geplante Projekte, die schlicht vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben wurden. Zusätzliche Digitalimpulse entstehen dadurch nicht. Dies geht zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Deutschland kann sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird.“
Mit rund 1.000 Mitgliedsunternehmen ist eco der führende Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. eco hat Standorte in Köln, Berlin und Brüssel. eco setzt sich für ein leistungsfähiges, zuverlässiges und vertrauenswürdiges Ökosystem digitaler Infrastrukturen und Dienste ein und steht seit 30 Jahren für ein Netz mit Verantwortung.
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