Mit der Bildung der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt eine Legislaturperiode, in der zentrale Weichen für Deutschlands digitale Zukunft gestellt werden müssen. Aus Sicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. ist nun keine Zeit mehr für Ankündigungen – es braucht entschlossene Schritte zur Umsetzung innerhalb der ersten 100 Tage.
Auf das neue Kabinett kommen nun große Herausforderungen zu. „Mit dem neuen Digitalministerium besteht die Chance, der Digitalisierung die nötige politische Priorität zu geben – verbunden mit klarer Verantwortung, Umsetzungskraft und eigenem Budget“, erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco Verbands. Gleichzeitig betont Süme, dass Digitalisierung nicht nur eine beliebige weitere Staatsaufgabe sei: „Das Ministerium darf kein digitalpolitisches Feigenblatt sein. Die digitale Transformation muss weiterhin ressortübergreifend und im Schulterschluss mit Fachressorts wie Wirtschaft, Bildung, Inneres und Umweltpolitik gestaltet werden, da sie für diese als Enabler dient.“
eco fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung zur strategischen Leitlinie ihres Regierungshandelns zu machen. Dazu zählen insbesondere:
- Ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen, der digitalen Geschäftsmodellen Sicherheit und Skalierungsperspektiven bietet.
- Die zügige und praxisnahe Umsetzung europäischer Digitalregulierungen – insbesondere des AI Act und des Data Act – unter Einbindung der Wirtschaft.
- Der beschleunigte Ausbau digitaler Infrastrukturen, insbesondere Data Center und Breitbandnetze, als Grundlage für digitale Selbstständigkeit und Standortattraktivität.
- Der Aufbau eines leistungsfähigen Datenökosystems, das Interoperabilität und Datennutzung fördert.
- Eine koordinierte, schlagkräftige Cybersicherheitsarchitektur, die föderale Zuständigkeiten effizient bündelt und konsequent umsetzt.
Diese Maßnahmen müssen mit höchster Priorität verfolgt werden, um Deutschlands digitale Zukunft aktiv zu gestalten.
Gleichzeitig dürfen sich Hängepartien wie bei der Kanzlerwahl nicht wiederholen. Schlagkräftige Politik funktioniert nur mit verlässlichen Mehrheiten.
„Jetzt geht es um die Umsetzung – und zwar ab dem ersten Tag“, so Süme weiter. „Die neue Bundesregierung muss in den kommenden 100 Tagen erste messbare Fortschritte liefern. Ohne sichtbare Fortschritte verliert Deutschland weiter den Anschluss an internationale Digitalisierungsvorreiter.“
Der eco Verband steht als kompetenter und praxisnaher Partner bereit und bringt sich aktiv in den anstehenden Dialog ein.
Weitere Informationen zur internetpolitischen Agenda von eco sowie das Konzeptpapier für ein Digitalministerium finden Sie hier.
