Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein „Daten für alle Gesetz“ sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten – auch personenbezogene – zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte „Daten-für-alle“ Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug.“
So beträfen die Aufgreifschwellen für das Gesetz bereits mittelständische Unternehmen in Deutschland, die dadurch überproportionalen Belastungen ausgesetzt würden. Die eingezogene Stufenrechnung zur Teilung von Daten sei nicht hilfreich, da sie automatisch auf die Diskussion des Wertes von Daten hinausliefe. Die Vorgaben zu Sampling (Auszüge aus Datensätzen) und deren Zusammensetzung (Randomization) sei darüber hinaus praxisfern und sollte nicht gesetzlich geregelt werden, so Süme weiter.
Negative Konsequenzen befürchtet Süme insbesondere für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz Anwendungen am Standort Deutschland. „Der Künstlichen Intelligenz als Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung und die Weiterentwicklung von Industrie und Wirtschaft kommt forschungs- und wirtschaftspolitisch zentrale Bedeutung zu. Solche Systeme der Künstlichen Intelligenz benötigen hochwertige Daten, um richtig funktionieren zu können. Die Diskussion um den Datenzugang steht vor der Herausforderung, Daten für Wirtschaft und die Allgemeinheit einerseits möglichst einfach zugänglich zu machen und andererseits die damit entwickelten Systeme und Analysetechnologien zu schützen, um durch die Offenlegung Verzerrungen im Markt zu vermeiden und dem Wettbewerb insbesondere deutscher Unternehmen zu schaden.“
Statt parallel zu europäischen Gesetzesvorhaben im Bereich Plattformen nun noch eine nationale Regulierung im Bereich Daten aufzumachen, empfiehlt eco stattdessen die Open Data Strategie weiter zu forcieren und die Entwicklung und Ausbildung öffentlich zugänglicher Datenpools für die breite Öffentlichkeit weiter zu unterstützen.
