27.01.2021

eco Verband zur Datenstrategie: Einheitliche Datenschutzregelungen lange überfällig, deutlichere Klarstellung rechtmäßiger Datenverarbeitung wünschenswert

Zur heute vorgestellten Datenstrategie der Bundesregierung sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Ein einheitlicher und rechtssicherer Umgang mit Daten ist essentiell für alle datenbasierten Geschäftsmodelle, daher ist die jetzt vorgelegte Strategie überfällig und grundsätzlich ein Fortschritt für die betroffenen Unternehmen.“

Positiv seien insbesondere die geplante Verbesserung der Datenschutzaufsicht durch eine bundesweit zuständige Behörde sowie die geplante Förderung von Normierung und Standardisierung.

„Dies sorgt für mehr Transparenz bei Bürgern und Wirtschaft und bietet zudem die Chance, datenschutzkonforme Anwendungen schneller und effizienter zu entwickeln“, so Süme.

Auch, dass künftig die öffentliche Verwaltung eine Vorreiterrolle übernehmen soll und dies durch die Datenstrategie weiter forciert wird sei positiv, zeigten doch auch die aktuellen Entwicklungen während der Corona-Pandemie, dass gerade in diesem Sektor dringender Handlungsbedarf herrscht.

Süme bemängelt indes, dass die Strategie nach wie vor keine Ansätze für Klarstellungen darüber schafft, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig ist. „Aus Sicht der Internetwirtschaft ist dies der wichtigste Faktor für eine zielführende Datenpolitik, der an dieser Stelle leider wieder keine Erwähnung findet“, so Süme.

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RA Oliver J. Süme 1