10.06.2020

eco zu neuen EU-Maßnahmen: Bekämpfung von Desinformation im Internet ist ein gesellschaftliches Problem

Die EU-Kommission hat heute neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vorgelegt. Mit den neuen Leitlinien sollen Betreiber sozialer Netzwerke nun monatlich darüber Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Covid 19-Pandemie umgehen. Konkret sollen sie detailliert darüber Auskunft geben, wie viele irreführende Posts und falsche Nutzerkonten sie entdeckt haben und wie groß deren Reichweite war. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt den Ansatz der EU Kommission, das Problem der Desinformation in Zusammenhang mit Covid 19 anzugehen. Generell sind für eco Maßnahmen der Selbstregulierung sowie die Vermittlung von Medienkompetenz der beste Weg, um Falschinformationen im Netz nachhaltig zu bekämpfen: Nur so können erfolgversprechende Maßnahmen ausprobiert und Prozesse ständig angepasst werden. Gleichzeitig wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ein weiteres Mal die Verantwortung für desinformierende Inhalte zuallererst auf die Plattformbetreiber outgesourct, ohne klare Definition darüber, was eine „Desinformation“ in welchem Kontext darstellt bzw. als solche zu bewerten ist.

Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme:

„Es ist gut und wichtig, dass die großen Plattformen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Verfahren zum Auffinden von Falschinformationen stetig zu verbessern und diese an die sich kontinuierlich verändernden technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Zunächst bedarf es jedoch eines gemeinsamen Verständnisses darüber, wann und in welchem Kontext wir von Desinformationen sprechen. Nur wenn diese Fragen geklärt sind, ist eine effektive Bekämpfung durch die Betreiber sozialer Netzwerke möglich. Die Plattformen benötigen hier dringend Rechtssicherheit gerade auch vor dem Hintergrund möglicher haftungsrechtlicher Fragestellungen. Grundsätzlich ist die Verbreitung von Desinformationen im Internet ein gesellschaftliches Problem. Daher müssen wir auch Lösungswege zur Bekämpfung des Problems auf gesellschaftlicher Ebene finden, um hier nachhaltige Effekte zu erzielen.“

Eine verbesserte und gezieltere Vermittlung von Medienkompetenz von allen EU-Bürgern aller Altersgruppen könnte aus Sicht des Verbandes dabei helfen, das Bewusstsein in Hinblick auf Falschmeldungen innerhalb sozialer Netzwerke zu schärfen. „Die Europäische Kommission darf nicht nur neue Maßnahmen für Unternehmen diskutieren, sondern muss – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten – zwingend auch Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz ergreifen, damit Internetnutzer/innen dazu befähigt werden, unseriöse Quellen zu erkennen und Tatsachenbehauptungen zu prüfen, sowie für mögliche Folgen gedankenloser Verbreitung von Desinformationen sensibilisiert werden“, so Süme.

RA Oliver J. Süme 1