- Digitale 100 Tage-Bilanz: Künstliche Intelligenz, Digital Services Act & Digitalsteuer
- eco Kernforderungen für eine moderne Digitalpolitik in Europa
Brüssel/Berlin, 29. November 2019 – Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, startet am 1. Dezember nun auch die neue EU-Kommission mit ihrer Arbeit.
„Die europäische Kommission hat jetzt den wichtigen Auftrag, eine stringente Digitalpolitik für die digitale Zukunft aller zu gestalten und dem Digitalstandort Europa mit einer visionären digitalen Agenda mehr Dynamik zu geben. Dabei sollten wir uns auf unsere Stärken konzentrieren, anstatt Abwehrschlachten gegenüber international agierender Digitalunternehmen in den Fokus politischer Entscheidungen zu stellen“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme. „Digitalisierung kann zum Erfolgsgarant für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkennt und konsequent zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaut. Dabei wird auch die Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 eine zentrale Rolle spielen“, so Süme weiter.
Digitale 100 Tage-Bilanz: Künstliche Intelligenz, Digital Services Act & Digitalsteuer
Schon in den ersten 100 Tagen will die Kommission erste Maßnahmen zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg bringen. Künstliche Intelligenz soll stärker finanziell gefördert und Rechtsvorschriften mit einem europäischen Konzept für die ethischen Aspekte der KI vorgeschlagen werden. Zudem möchte die Kommissionspräsidentin – voraussichtlich in Zusammenarbeit mit ihrer neuen Digital-Kommissarin Margrethe Vestager – große Digitalunternehmen besteuern, die E-Commerce-Richtlinie erneuern sowie eine „Cyber-Unit“ etablieren, um den Informationsaustausch in der EU zu beschleunigen.
Die Pläne beweisen, dass die Dringlichkeit vieler digitaler Zukunftsthemen erkannt wurde, doch der Verband der Internetwirtschaft identifiziert auch große Herausforderungen für die anstehende europäische Digitalpolitik: „In den kommenden Jahren werden die Digitalisierung und die Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz oder Blockchain immer rasanter voranschreiten, wodurch auch die legislativen Herausforderungen zunehmen“, sagt Süme. „Darum braucht es unbedingt politische Entscheidungen mit Weitsicht und Vertrauen in Innovation und Digitalisierung – aber bitte keine übereilten unkoordinierten Schnellschüsse innerhalb von 100 Tagen.“
Die aktuellen Bestrebungen zur Regulierung von Online-Plattformen als Schwerpunkt des geplanten Digital Services Act der EU-Kommission beobachtet eco in dieser Hinsicht äußerst wachsam. Oliver Süme: „Der Digital Services Act muss den Markteilnehmern einen verlässlichen und ausgewogenen Haftungsrahmen bieten. Das Konzept der E-Commerce-Richtlinie mit einer grundsätzlichen Haftungsprivilegierung für die Inhalte Dritter, ist eine tragende Säule für die Entwicklung der Internetwirtschaft und muss unbedingt erhalten bleiben.“
Auch sollte sich die zukünftige EU-Kommission für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen – über die Grenzen Europas hinaus: Gerade, weil bereits im Rahmen der OECD an einer Lösung für die Behandlung digitaler Geschäftsmodelle im Rahmen der Unternehmensbesteuerung gearbeitet wird, sollten einseitige europäische Vorstöße bis zur Klärung zurückgestellt werden, mahnt der Verband der Internetwirtschaft.
Für die Regelung des europäischen Datenschutzes steht neben der seit drei Jahren verhandelten ePrivacy-Verordnung auch die Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. eco sieht hier die Chance, die feststeckenden Diskussionen aufzulösen: „Die neue Kommission kann den gordischen Knoten durchschlagen und einen neuen ePrivacy-Vorschlag unterbreiten, der mit den bestehenden Regelwerken der DSGVO und des Telekommunikations-Kodex EECC besser harmoniert“, sagt Süme. Dabei dürfen auch die Bürgerrechte nicht aus den Augen verloren werden. Pläne, wie die geplante Verordnung zur grenzübergreifenden elektronischen Beweissicherung (eEvidence) oder die wieder und wieder diskutierte Vorratsdatenspeicherung, stehen in einem scharfen Kontrast zu den strengen Regeln, denen Unternehmen unterworfen werden sollen.
eco Kernforderungen für eine moderne Digitalpolitik in Europa
Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für einen gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Europa optimal zu nutzen, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden und zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel erfolgen. Dazu braucht Europa eine umfassende digitale Agenda. eco hat die wichtigsten Themen- und Aktionsfelder der europäischen Internetwirtschaft in einer EU-Agenda mit den 19 netzpolitischen Kernforderungen der Internetwirtschaft zusammengefasst.
Die ausführliche Version der 19 digitalpolitischen Kernforderungen des eco ist hier online verfügbar.
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