20.10.2020

eco zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Digitale Arbeitspakete jetzt konkret umsetzen

Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 im Europäischen Parlament. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass sich darin auch zahlreiche digitale Themenschwerpunkte und Gesetzesvorhaben wiederfinden, um Europa sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich durch die jetzige Coronakrise zu bringen und auch darüber hinaus widerstandsfähiger aufzustellen.

„Das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konsistenten und zielorientierten europäischen Digitalpolitik – jetzt gilt es, die einzelnen digitalen Arbeitspakete auch konkret umzusetzen“, sagt der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Hier hofft Süme auf eine praktikable und gleichzeitig effiziente Umsetzung der angestrebten Ziele, die derzeit teilweise noch sehr abstrakt formuliert seien. Der Digital Services Act und der Digital Markets Act werden im Dezember den Start für eine spannende und intensive Phase europäischer Digitalpolitik bilden.

Weiter begrüßt der eco Vorstandsvorsitzende, dass die Bedeutung digitaler Technologien und Anwendungen zum Erreichen der EU-Klimaziele erkannt worden ist. Süme: „Entsprechende Lösungsstrategien müssen zügig gemeinsam und in enger Abstimmung mit Vertretern aus den betroffenen Branchen, wie etwa der Digitalwirtschaft und hier insbesondere der Betreiber digitaler Infrastrukturen, erarbeitet werden. Wie weitere Schritte vor allem in Bezug auf den EU Green Deal aussehen können, hat der Verband der Internetwirtschaft in einem offiziellen Positionspapier skizziert. Süme: „Digitale Technologien und Infrastrukturen sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung – das sollte sich in der künftigen Politik der EU-Kommission widerspiegeln.“

Gleichzeitig moniert Süme, dass Künstliche Intelligenz (KI) als eigenständiges Thema keine Erwähnung im Arbeitsprogramm der EU-Kommission findet, obwohl Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der EU große Pläne für diesen Themenbereich angekündigt hat. „Künstliche Intelligenz ist weltweit das beherrschende Zukunftsthema der Digitalisierung, mit dem sich auch die Politik konsequent auseinandersetzen muss. Wenn die EU zu den Topstandorten in Sachen KI gehören will, muss sie Wirtschaft und Forschung zunächst ausreichend Raum für technologische Innovationen lassen“, so Süme weiter. „Als Basis für eine wettbewerbs- und innovationsfreundliche KI-Politik sollte die EU-Kommission 2021 darum auch endlich den rechtlichen Rahmen von Datenverfügbarkeit und Datenverarbeitung setzen, ohne dabei Algorithmen von vornherein zu überregulieren.“

RA Oliver J. Süme 1