Anlässlich der geplanten Vorstellung des Cloud and AI Development Act am Mittwoch warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. vor pauschalen Ausschlussmechanismen bei Cloud- und KI-Diensten. Nach dem berichteten Entwurf könnte die EU-Kommission künftig entscheiden, welche Drittstaaten als vertrauenswürdig für die Bereitstellung sensibler Cloud-Dienste in Europa gelten. Zudem sollen vier Souveränitätsstufen und ein Scoring-Mechanismus eingeführt werden.
Dazu erklärt Alexander Rabe, geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.: „Digitale Souveränität darf nicht zu digitaler Abschottung führen. Wenn die EU künftig Kriterien für den Einsatz von Cloud- und KI-Diensten in sensiblen Bereichen festlegt, müssen diese transparent, nachvollziehbar und technisch überprüfbar sein. Entscheidend dürfen nicht pauschale Herkunftsfragen sein, sondern konkrete Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Rechtsklarheit, Interoperabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“
eco begrüßt grundsätzlich, dass Fragen von Datenzugang, staatlichem Einfluss und Marktöffnung im Kontext digitaler Souveränität berücksichtigt werden sollen. Gleichzeitig müssen entsprechende Vorgaben praxistauglich bleiben und dürfen Unternehmen sowie öffentliche Stellen nicht in ihrer Auswahlfähigkeit einschränken.
„Europa stärkt seine digitale Handlungsfähigkeit nicht durch neue Markthürden, sondern durch offene Standards, echte Wechselmöglichkeiten und einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt. Souveränität entsteht durch Resilienz, Wettbewerb und Transparenz – nicht durch politisch motivierte Whitelists“, so Rabe.
Aus Sicht von eco müssen mögliche Souveränitätsstufen daher klar begründet, verhältnismäßig und an konkreten Risiken ausgerichtet sein. Gerade bei Cloud- und KI-Infrastrukturen ist Europa auf leistungsfähige, skalierbare und interoperable Angebote angewiesen.
Alexander Rabe betont abschließend: „Die EU sollte digitale Souveränität als Fähigkeit zur freien, informierten und sicheren Auswahl verstehen. Wer globale Technologieanbieter pauschal ausgrenzt, riskiert Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen und schwächt am Ende die digitale Transformation in Europa.“
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eco Papier: Digitale Souveränität – Phänomenologie und Operationalisierung
