Heute starten CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Dazu erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.:
„Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist eine Chance, zentrale Weichen für die Digitalisierung Deutschlands neu zu stellen. Wir begrüßen, dass eine eigene Arbeitsgruppe für Digitales eingerichtet wurde. Doch Digitalpolitik betrifft weitaus mehr als nur einen einzelnen Bereich – sie muss als Querschnittsthema in allen relevanten Politikfeldern verankert sein. Der aktuelle Sondierungsstand zeigt jedoch: In Sachen Digitalisierung gibt es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es fehlt ein klares Zielbild für ein digitales Deutschland 2030, eine umfassende Digitalstrategie, ein eigenständiges Digitalbudget und ein zukunftsfähiges Digitalministerium mit echten Kompetenzen.“
eco fordert daher eine konsequente und umfassende Digitalpolitik. „Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und Digitalisierung als zentrales Zukunftsthema begreifen. Eine isolierte Betrachtung von Einzelmaßnahmen wie E-Government oder Resilienzsteigerung reicht nicht aus. Notwendig ist ein stringentes Gesamtkonzept, das wirtschaftliche Innovationen fördert, gesellschaftliche Teilhabe sichert und die digitale Souveränität Deutschlands stärkt“, so Süme weiter.
Bereits in den vergangenen Wochen hat eco betont, dass Deutschland eine übergreifende Digitalstrategie benötigt, die alle relevanten digitalen Themen unter einem eigenständigen Bundesministerium für Digitalisierung und Transformation (BMDiT) bündelt – ausgestattet mit einem eigenen Budget und klaren Kompetenzen. Die aktuellen Sondierungsergebnisse lassen jedoch nicht erkennen, dass ein solches Ministerium weiterhin auf der politischen Agenda steht.
„Die kommende Bundesregierung muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um Deutschlands digitalen Rückstand aufzuholen und die Weichen für die Zukunft zu stellen“, fordert Süme abschließend.
Weitere Informationen zur internetpolitischen Agenda von eco sowie das Konzeptpapier für ein Digitalministerium finden sich online unter: go.eco.de/WahlDigital2025
