19.02.2020

eco zur europäischen Datenstrategie: EU-Kommission muss Chance für digitales Europa nutzen und vorgestellte Pläne weiter konkretisieren

Die EU-Kommission hat heute die erste europäische Datenstrategie sowie ein Weißbuch für Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit eines europaweiten sowie sektorübergreifenden Ansatzes für Digitalisierung erkannt hat und damit EU-weit Maßstäbe für Innovationen und Wettbewerb im Bereich KI und dem Internet of Things setzen will.

Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme:

Eine zukunftsfähige Vision für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist das, was Europa bislang gefehlt hat. Der von der EU-Kommission angestrebte Ansatz für einen europäischen Raum für Daten ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Europa im internationalen Wettbewerb nicht nur aufholen, sondern vor allem im Bereich KI auch eine zentrale Rolle einnehmen kann. Eine zukunftsorientierte Datenstrategie, die neben den EU-weiten Standards zu Datenschutz auch konkrete Nutzungsszenarien berücksichtigt und Interoperabilität auf anschlussfähigen offenen Standards fördert, wäre definitiv ein Gewinn für das digitale Europa.“

Ebenso begrüßt der Verband der Internetwirtschaft, dass die EU-Kommission die Wichtigkeit zentraler Basisinfrastrukturen als integralen Bestandteil ihrer Digitalisierungsstrategie ansieht. Mit der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland setzt sich eco seit 2018 dafür ein, dass Standorte von Rechenzentren strategisch gestärkt und weiterentwickelt werden. Sie bilden das Rückgrat sämtlicher digitaler Wertschöpfungs- und Innovations-Ökosysteme und sind damit auch für eine erfolgreiche Digitalisierung innerhalb Europas essentiell.

Gleichzeitig warnt Oliver J. Süme vor ausschweifenden und pauschalen ex-ante Regulierungen von Künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien im Allgemeinen:

„Eine mögliche weitere Verschärfung der Plattformregulierung würde einen der zentralen Eckpfeiler der Digitalisierung in Frage stellen. Bewährte Grundsätze der Digitalwirtschaft dürfen nicht durch den Digital Service Act in Frage gestellt werden. Statt starrer Regularien und Gesetze benötigen wir ethische Handlungslinien, mündige Nutzer, informierte und kompetente Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie ein Zielszenario für die digitale Transformation. Die von der EU-Kommission vorgestellte Datenstrategie und das KI-Weißbuch bieten damit einen wichtigen Grundbaustein für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien. Jetzt müssen diese Pläne unbedingt weiter konkretisiert werden.“

 

 

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RA Oliver J. Süme - farbe