10.06.2021

Verfassungsschutznovelle: eco Verband fordert Transparenz, Aufklärung und Kontrolle im Umgang mit Staatstrojanern

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag, 10. Juni, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden. Weiter fordert der Verband mehr Transparenz sowie Dokumentationspflichten darüber, welche Staatstrojaner mit welchen Fähigkeiten zum Einsatz kommen.

Dazu sagt ecos stellvertretender Vorstandsvorsitzender Klaus Landefeld:

„Statt auf die Meinung zahlreicher Expert:innen zu hören, hat sich der Gesetzgeber wohl nun also dazu entschlossen, die Verfassungsschutznovelle im Eiltempo kurz vor Ende dieser Legislaturperiode durchzubringen. Diese Unbedarftheit bei einem so sensiblen Thema betrifft uns alle, da mit der sogenannten „Quellen-TKÜ Plus“ der Grundstein für eine Online-Durchsuchung gelegt wurde, die weit mehr als die bloße Kommunikation überwacht. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Gerichte oder andere Kontrollorgane genügend Expertise und Fachwissen darüber haben, was der Staatstrojaner wirklich tut, geschweige denn was er alles durchsuchen kann. Das gilt insbesondere für Trojaner, die nicht vom Staat selbst entwickelt wurden. Auch wenn sich aktuell graduelle Verbesserungen im Bereich der Verschlüsselung und Genehmigung abzeichnen, ändert das nichts am Grundproblem des unkontrollierten, umfassenden Zugriffs auf selbst sensibelste Daten. Es bedarf daher dringend Dokumentationspflichten und einer ernsthaften Prüfung, wer zum Einsatz von Staatstrojanern befähigt sein sollte. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass eine Frage immer dringlicher wird: Wer überwacht die Überwacher?“

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in einem Eckpunktepapier, das der eco Verband im Mai dieses Jahres veröffentlicht hat.

Handlungsempfehlungen für mehr Vertrauen und Sicherheit im Netz gibt der eco Verband auch in seiner Internetpolitischen Agenda zur Bundestagswahl 2021.

Mehr erfahren unter: eco.de/wahldigital-2021

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