Digitalpolitik Deutschland
Eckpunkte zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Mit dem Gesetzesentwurf soll den deutschen Nachrichtendiensten das Recht zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung von bestimmten, zurückliegenden Kommunikationsdaten
eingeräumt werden. eco bewertet den Gesetzentwurf kritisch und sieht erheblichen Änderungsbedarf.