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Politik & Recht

Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz 2026

eco begrüßt die von der Bundesregierung geplante Beschleunigung des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur. Die Mehrzahl der Vorschläge im entsprechenden Gesetzentwurf sind positiv zu bewerten. Gleichzeitig weist eco auf die fehlende Einigkeit der Branche bei den Regelungen zum Ausbau in der Netzebene 4 hin.

Datum 27.03.2026

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Politik & Recht

Seizing the AI Opportunity: Placing Innovation at the Center...

Wie kann Europa im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz und digitale Innovation wieder aufholen? Das aktuelle Whitepaper von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. beleuchtet die wachsende Produktivitätslücke gegenüber den USA und China und zeigt, warum digitale Technologien und insbesondere KI zu entscheidenden...

Datum 24.03.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Der Referentenentwurf soll die Cybersicherheitsarchitektur des Bundes stärken und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bei Angriffen erweitern. Dieses Anliegen unterstützt eco grundsätzlich. Zugleich enthält der Entwurf Regelungen, die erhebliche Mitwirkungspflichten für Anbieter vorsehen.

Datum 17.03.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung...

Der Referentenentwurf soll die Cybersicherheitsarchitektur des Bundes stärken und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden erweitern. Dieses Anliegen unterstützt eco grundsätzlich. Zugleich enthält der Entwurf Regelungen, die weitreichende Eingriffe in digitale Infrastrukturen ermöglichen und erhebliche Mitwirkungspflichten...

Datum 13.03.2026

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Politik & Recht

Position Paper on the Digital Omnibus on AI

The Digital Omnibus on artificial intelligence (AI) represents an important opportunity to recalibrate the implementation of the AI Act in a way that strengthens innovation, legal certainty, and Europe’s international competitiveness while preserving high standards of protection.

Datum 02.03.2026

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Politik & Recht

Position Paper on the Digital Omnibus

eco welcomes the Digital Omnibus as an important step toward simplifying the European digital regulatory framework and strengthening legal certainty for data-driven innovation, while maintaining high standards of fundamental rights protection.

Datum 02.03.2026

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Politik & Recht

Zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „KI und...

Der geltende Rahmen des EU-Urheberrechts bietet nach Ansicht der Internetwirtschaft bereits eine ausgewogene Grundlage für die Durchsetzung und Verwertung von Urheber- und Verlagsrechten im Kontext generativer KI-Anwendungen.

Datum 26.02.2026

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Politik & Recht

Core Points Towards European Open Digital Ecosystems

With the call for evidence on European Open Digital Ecosystems, the Commission aims to strategically address the Open Source Software sector in Europe, which is regarded as a building block for fostering Europe’s digital sovereignty. eco would like to contribute to the questions raised by the Commission as follows.

Datum 03.02.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf ein Gesetz zur Einführung...

Die Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Erweiterung der Datenerhebungsbefugnisse im Strafverfahren deutlich. Aus Sicht des Verbandes verstößt die vorgesehene anlasslose Speicherung von IP-Adressen gegen die Rechtsprechung...

Datum 30.01.2026

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Politik & Recht

eco Stellungnahme zur IP-Adressspeicherung

eco Stellungname zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Einführung einer IPAdressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren.

Datum 30.01.2026

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