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Übersicht Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird häufig als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Seit 2017 regiert die CDU gemeinsam mit der FDP.

Datum 05.05.2022

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Politik & Recht

Remarks on the e-Evidence Regulation Draft

The European Commission published the draft of an e-Evidence Regulation (the “Regulation”) in April 2018. The trilogue started in early 2021. The current French presidency of the Council of EU has declared this draft regulation to be one of its priorities.

Datum 02.05.2022

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Vintage movie projector

Gemeinsame Stellungnahme ANGA, Bitkom und eco Filmförderungsgesetz

Der Breitbandverband ANGA vertritt die Interessen von knapp 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Gegenüber Politik und Marktpartnern setzt sich der Verband für investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen ein.

Datum 29.04.2022

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Übersicht Landtagswahl Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022

Am 08. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther führt das Land seit der letzten Landtagswahl 2017. Er regiert in einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP und stellt sich zur Wiederwahl.

Datum 28.04.2022

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ipopba

Auswertung Regierungsprogramm der SPD im Saarland

Am 27. März 2022 hat das Saarland als erstes von insgesamt vier Bundesländern im Jahr 2022 einen neuen Landtag gewählt. Die Entscheidung im Saarland war ein erster politischer Stimmungstest nach dem Regierungswechsel im Bund im vergangenen Jahr.

Datum 26.04.2022

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Eckpunkte Empowering Consumers for the Green Transition

Der im Jahr 2019 von der Kommission aufgelegte European Green Deal ist eines der umfassendsten Programme, mit der die Volkswirtschaft nachhaltiger und klimafreundlicher gestaltet werden soll.

Datum 26.04.2022

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New Trans-Atlantic Data Privacy Framework

The undersigned associations welcome the recent EU-US announcement of a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework to strengthen data protection, support responsible data transfers, and enable continued transatlantic commerce.

Datum 07.04.2022

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Leitlinien und Handlungsempfehlungen an die internationale...

Deutschland hat am 1. Januar 2022 die jährlich wechselnde G7-Präsidentschaft übernommen. „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist das Ziel, das sich die deutsche G7-Präsidentschaft in ihrem Programm setzt. Dieses Ziel soll die Arbeit der G7 leiten und sich an verschiedenen Handlungsfeldern ausrichten.

Datum 06.04.2022

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eco Complaints Office

Jahresbericht 2021 der eco Beschwerdestelle

Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb berichtet die eco Beschwerdestelle seit vielen Jahren transparent über ihre Arbeitsweise und ihre Erfolge im Kampf gegen illegale Internetinhalte. Laden Sie sich jetzt den Jahresbericht 2021 herunter.

Datum 04.04.2022

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Stellungnahme zu Mindestanforderungen im Rahmen der Versorgungspflicht

Die Bundesnetzagentur hat im März den Entwurf für eine Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen bzgl. Down-, Upload und Latenz für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten veröffentlicht. eco setzt sich für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe durch die Versorgung mit Internet ein.

Datum 29.03.2022

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