Politik & Recht

Positionspapier: Haftung für IT-Sicherheit

Die politische Debatte um neue Haftungsregeln für IT-Sicherheit ist in vollem Gange. Verschiedene Akteure bringen ihre Interessen und Anforderungen an gesteigerte Ansprüche an die Sicherheit und Integrität ihrer Systeme in einer zunehmend vernetzten Welt ein. Geführt wird diese Debatte vor dem Hintergrund wachsender...

Datum 15.04.2019

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Nationalen Industriestrategie 2030

Am 5. Februar 2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Er möchte mit dem Dokument eine Diskussion um die Wechselwirkungen von wirtschaftlichem Handeln und staatlichen Eingriffen sowie den Maßgaben für solche Eingriffe in Deutschland...

Datum 25.03.2019

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Politik & Recht

EU-Kodex für elektronische Kommunikation & TKG-Novelle

Zusammen mit weiteren Branchenverbänden hat eco Eckpunkte zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und der anstehenden TKG-Novelle formuliert.

Datum 13.02.2019

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Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme eRechnung NRW

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Datum 24.01.2019

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Internationale Netzpolitik

Stellungnahme Terror-VO

Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. eco nimmt zu dem Vorschlag Stellung.

Datum 18.12.2018

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Internationale Netzpolitik

Anmerkungen zum Vorschlag der P2B-Verordnung

Im April 2018 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der sie nach eigenem Bekunden die „Fairness und Transparenz“ von Online-Vermittlungsdiensten im B2B-Kontext regeln möchte. Den Vorschlag hat eco in einer Stellungnahme bereits kommentiert und erhält diese Kritikpunkte aufgrund...

Datum 18.12.2018

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Internationale Netzpolitik

Joint industry letter on the ePrivacy Regulation

Ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council meeting of 4 December, businesses from across all sectors of the European economy would like to reiterate their concern about the proposal for an ePrivacy Regulation.

Datum 28.11.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zu den Fragen der Kommission „Wettbewerbsrecht...

Das Internet sowie die damit verbundenen Geschäftsmodelle und Technologien sind zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden. Der digitale Wandel hat die Entwicklung in den klassischen Industrie- und Wirtschaftsbereichen vorangetrieben und optimiert. Daneben hat er neue Formen des Wirtschaftens begründet und Wettbewerbsverhältnisse...

Datum 09.11.2018

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Digitalpolitik Deutschland

Positionspapier zur Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen

Am 3. Juli hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie seine Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Strategie wurde sowohl in der Erarbeitungsphase wie auch in dem vorliegenden Entwurf zur Konsultation gestellt und breit kommentiert. An diesem vorbildlichen Prozess...

Datum 04.10.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Entwurf eines Modernisierungsstaatsvertrags

Am 23. Juli 2018 haben die Länder, vertreten durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, den Entwurf eines sog. Modernisierungsstaatsvertrags zur Konsultation gestellt. Dieser soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag novellieren und wesentlich ausweiten.

Datum 28.09.2018

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