Politik & Recht

Praktische Auswirkungen und technische Implikationen des...

Von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde im Juli 2016 der Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird beabsichtigt, eine gesetzliche Grundlage zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung für den Bundesnachrichtendienst...

Datum 14.10.2016

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Politik & Recht

Leitlinien: Zur IT-Sicherheitspolitik in Deutschland

Der Themenkomplex der IT-Sicherheit wird mit dem Voranschreiten der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend als relevantes Handlungsfeld der Politik gesehen. Die Veröffentlichung der Cybersicherheitsstrategie von 2011, das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 und die vom Bundesministerium für Verteidigung...

Datum 10.10.2016

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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme: Überprüfung der Richtigkeit von Anschlussinhaberdaten...

Bitkom vertritt mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.500 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu...

Datum 30.09.2016

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Infrastruktur & Netze

Anmerkungen zum Breitbandtest der Bundesnetzagentur

Auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene wurden bzw. werden Vorschriften im Hinblick auf die Überprüfbarkeit von Datenübertragungsraten und die Justiziabilität bei Abweichungen von den vereinbarten Werten erlassen. Im November 2015 wurde die europäische Telecom Single Market - Verordnung (TSM-VO) erlassen, EU...

Datum 09.09.2016

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Politik & Recht

Gemeinsame Position zum Entwurf einer TK-Transparenzverordnung

Die Bundesregierung hat die von der BNetzA erarbeitete Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) am 15. Juni 2016 beschlossen und zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Datum 19.07.2016

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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme: Zum Konsultationsverfahren bzgl. des BEREC...

eco nimmt die Gelegenheit gerne wahr, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist die Gewährleistung eines offenen Internets – Netzneutralität – ein sehr wichtiges Thema. Die Diskussion wurde zum Teil heftig und emotional geführt. Der Entwurf könnte zu einer Versachlichung der Diskussion...

Datum 18.07.2016

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Politik & Recht

Anmerkungen zu den Eckpunkten des BMFSFJ vom 21.06.2016...

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 21. Juni 2016 die Eckpunkte zu der Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) im Rahmen der I-KiZ Fachtagung bekannt gegeben. Das Ministerium befindet sich derzeit in der Finalisierung des Gesetzesentwurfs. Noch im Juli 2016 soll der Entwurf in die...

Datum 13.07.2016

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Politik & Recht

Stellungnahme: Zum Anforderungskatalog nach § 113f TKG...

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Hersteller nach eigener Ankündigung die neuen Systeme, die von den Unternehmen für eine Implementierung der Sicherheitsanforderungen benötigt werden, zunächst nicht entwickeln werden. Sie wollen abwarten, bis Rechtssicherheit darüber besteht, ob diese Entwicklungen tatsächlich...

Datum 21.06.2016

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Politik & Recht

Gemeinsame Stellungnahme ANGA, Bitkom und eco zum Entwurf...

Die Erhebung der Filmabgabe auf Grundlage des Filmförderungsgesetzes (FFG) en-det am 31. Dezember 2016. Die Bundesregierung hat am 31.05.2016 den Entwurf des neuen FFG vorgelegt. Am 22.06.2016 führt der federführende Kulturausschuss im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf durch,. Die drei Verbände AN-GA,...

Datum 20.06.2016

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Fragebogen der AG Intermediäre vom 14....

eco begrüßt die Bemühungen der Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung der Medienregulierung, bei der wettbewerbsrechtliche und medienrechtliche Vorgaben zur Vielfaltsicherung gleichermaßen in den Fokus gerückt werden. Nach einer ersten Stellungnahme und der Teilnahme am Workshop im September 2015, in denen jeweils...

Datum 26.01.2016

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