Politik & Recht

Zusammenfassung OVG NRW - Vorratsdatenspeicherung

Unser Mitgliedunternehmen SpaceNet AG hat beim OVG NRW erreicht, dass es vorläufig nicht verpflichtet ist, die Daten seiner Internetzugangskunden zu speichern. Das Klageverfahren der SpaceNet AG wird von eco unterstützt.

Datum 26.06.2017

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags und...

Politik, Wirtschaft, Urheber, Verwerter und nicht zuletzt Endverbraucher stehen angesichts der Konvergenz der Medien – sowohl im Gerätebe-reich, als auch im Medienbereich selbst – vor einer weitreichenden Ver-änderung der Medienlandschaft. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Plattformregulierung immer wieder...

Datum 23.06.2017

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Datenschutz

Anmerkungen zur ePrivacy-Verordnung

Der Vorschlag der Europäischen Union zur ePrivacy Verordnung wurde am 10. Januar 2017 vorgestellt. Mit einem engen Zeitplan sieht die Kommission vor, dass dieser Vorschlag noch dieses Jahr im Europäischen Parlament verabschiedet wird. Den Vorschlag der Verordnung hat eco bereits ausführlich kommentiert und rät von einer...

Datum 30.05.2017

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Datenschutz

Anmerkungen zum Zeitplan der ePrivacy Verordnung COM(2017)0010

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde im April 2016 verabschiedet. Seither arbeiten die europäischen Gesetzgeber und die Mitgliedsstaaten an Interpretationen und Adaptierungen weiter hin zu einer Basis für „einen soliden, kohärenteren und klar durchsetzbaren Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes in der Union,...

Datum 30.05.2017

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Datenschutz

Comments on the ePrivacy Regulation

The European Union’s proposal for an ePrivacy Regulation1 was presented on 10 January 2017. In a very tight timeframe, the Commission plans on the proposal being passed in the European Parliament within the year. eco has already commented on the proposal in detail2 and warns against the Regulation being passed too quickly....

Datum 30.05.2017

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Datenschutz

Remarks on the timeline of the ePrivacy Regulation COM(2017)0010

The General Data Protection Regulation (GDPR) was passed in April 2016. Since then regulators across Europe worked on interpretations and adaptation to what often was described as the basis for “a strong and more coherent data protection framework in the Union, backed by strong enforcement, given the importance of creating...

Datum 30.05.2017

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Politik & Recht

Gemeinsame Position zur Anhörung zum Entwurf einer Mitteilung...

Am 12.04.2017 veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Anhörung zu Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz. Diesen Schritt hatte sie bereits vor der Veröffentli-chung der Ergebnisse ihrer jüngsten Breitbandmessstudie angekündigt. Ziel sei es, für den Nutzer klar zu definieren, wann bei stationären...

Datum 10.05.2017

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Politik & Recht

Eckpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit...

IT- und Netzwerksicherheit stehen im Fokus der Politik. Einige spektakuläre Angriffe haben die Debatte aufgeworfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzbetreiber und IT-Anbieter ausreichen, um geeignete Maßnahmen gegen entsprechende Angriffe durchzuführen. Im Zuge der Debatte um das NIS-Richtlinien Umsetzungsgesetz...

Datum 25.04.2017

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Infrastruktur & Netze

Übersicht TSM-VO u. TK-Transparenz-VO

Ab 01.06.2017 haben Anbieter von Internetzugangsdiensten für die Öffentlichkeit die Pflichten (fast alle) der deutschen TK-Transparenz-VO umzusetzen, Teil 1. Diese Regelungen sollen eine sinnvolle Ergänzung zur unmittelbar geltenden europäischen Telecom-Single-Market-Verordnung (TSM-VO - 2015/2120) sein.

Datum 21.04.2017

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Domains

Paper: BREXIT – Challenges for the Domain Industry?

eco Names & Numbers Forum BREXIT sub-working group - Update: April 2017 -//- Project Coordinators: Thomas Rickert & Lars Steffen

Datum 19.04.2017

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