1 Jahr Ampel: Kein grĂŒnes Licht fĂŒr Digitalisierung

Der Verband der Internetwirtschaft macht den 10-Punkte-Check: Ein Jahr nach ihrer Vereidigung konnte die Ampel ihre digitalpolitischen Ziele nur im Bereich digitaler Infrastruktur deutlich voranbringen. Stillstand herrscht beim Digitalbudget, der digitalen Verwaltung und im Bereich nachhaltiger Digitalisierung. Beim Thema Cybersicherheit entfernt sich die Ampel aktuell sogar vom Koalitionsvertrag; bei der Vorratsdatenspeicherung ist sie sich noch uneins und muss eine politische Weichenstellung vornehmen. Dies spiegelt sich auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung wider: Das Digitalpolitische Meinungsbarometer von eco und Civey zeigt zunehmende Unzufriedenheit und den Wunsch nach mehr digitaler Transformation.

1 Jahr Ampel:
Digitalpolitischer 10-Punkte-Check

Der 10-Punkte-Check im Überblick

Berlin, 5. Dezember 2022 – In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung ambitionierte digitalpolitische Ziele gesetzt. Der 10-Punkte-Check im Ampelsystem von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zeigt jedoch, dass diese nach einem Jahr Regierung ĂŒberwiegend nicht erfĂŒllt werden konnten. Aus Sicht des Verbands stehen fĂŒnf von zehn digitalpolitischen Projekten auf rot, weil sie entweder Stillstand verzeichnen, hinter den im Koalitionsvertrag gesteckten Zielen zurĂŒckfallen oder zunĂ€chst eine politische Weichenstellung erfolgen muss. Hierzu zĂ€hlen die Zuteilung digitaler ZustĂ€ndigkeiten, Digitalstrategie und -budget, die Vorratsdatenspeicherung sowie die Themenbereiche digitale Nachhaltigkeit und digitaler Staat.

GrĂŒnes Licht bei der Digitalisierung verzeichnet aus Sicht des Verbands lediglich der Bereich digitaler Infrastruktur. Bei der Nutzung von Daten, New Work und europĂ€ischer Netzpolitik zeigen sich laut eco bislang keine klaren Trends, weshalb hier die Ampel auf gelb steht. Die Bewertung aller zehn digitalpolitischen Themenfelder steht hier zum Download bereit.

Auch einem Großteil der Deutschen geht der von der Bundesregierung angestrebte digitale Aufbruch nicht schnell genug, wie eine reprĂ€sentative Civey-Umfrage im Auftrag von eco zeigt: Rund 72 Prozent wĂŒnschen sich, dass die Bundesregierung die digitale Transformation in Deutschland entschiedener vorantreibt.*

Die Themenfelder im Überblick

  1. Digitalpolitische ZustÀndigkeiten
  2.  Digitalstrategie
  3. Digitale Infrastruktur
  4. Nachhaltige Digitalisierung
  5. Vorratsdatenspeicherung
  6. Cybersicherheit
  7. EuropÀische Netzpolitik
  8. Nutzung von Daten
  9. New Work
  10. Digitaler Staat

Stillstand bei Digitalbudget

Ein Grundproblem sieht eco Vorstandsvorsitzender Oliver SĂŒme darin, dass unklare digitale ZustĂ€ndigkeiten die Netzpolitik der Ampel verlangsamen wĂŒrden. Dies zeige sich auch in der Digitalstrategie. „Die Digitalstrategie ist zwar veröffentlicht. Doch es bleibt weiterhin offen, wie die jeweiligen Zielvorgaben konkret umgesetzt werden sollen”, sagt SĂŒme. „Eine vorausschauende Digitalpolitik darf sich nicht zwischen bĂŒrokratischem Hickhack verschiedener Ressorts zerreiben lassen.“ Ein zusĂ€tzlicher Bremsklotz bei netzpolitischen Projekten sei, dass die Ampel noch immer nicht das angekĂŒndigte Digitalbudget geschaffen habe.

Jahrestrend: Wunsch nach digitalisierter Verwaltung gewachsen

Auch beim Thema digitale Verwaltung sieht SĂŒme Defizite und dringenden Handlungsbedarf. Aus seiner Sicht bleibe die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weit hinter den Erwartungen zurĂŒck. Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und BĂŒrokratieabbau komme nur schleppend voran.

Der Wunsch nach einer digitalisierten Verwaltung ist im vergangenen Jahr auch in der Bevölkerung gewachsen, wie das digitalpolitische Meinungsbarometer** von eco und Civey zeigt: Hatten vor der Bundestagswahl im September 2021 noch rund 38 Prozent der Befragten angegeben, dass die Ampel besonders dringend die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung angehen mĂŒsse, waren es im November 2022 schon rund 43 Prozent. Gleichzeitig waren zuletzt lediglich drei Prozent der Befragten zufrieden mit dem Stand der digitalen Verwaltung in ihrem Bundesland.

Digitalpolitisches Barometer: Mehr als 98 Prozent unzufrieden im Bereich Cybersicherheit

Noch schlechter schneidet aus Sicht der Bevölkerung jedoch der Bereich Cybersicherheit ab: Hier rutschten die Zufriedenheitswerte seit September 2021 von 3,4 auf 1,6 Prozent. Zuletzt erklÀrte knapp jede:r Zweite die Cybersicherheit als dringlichste digitalpolitische Aufgabe der Bundesregierung. Vor der Bundestagswahl hatte dies noch etwa jede:r Dritte angegeben.
„Der Krieg in der Ukraine bedeutet auch Handlungsbedarf beim Thema Cybersicherheit, die Sorge vor weltweiten Hackerangriffen ist auch bei den Menschen in Deutschland angekommen“, sagt SĂŒme. Gleichzeitig deute die vom BMI vorgelegte Cybersicherheitsagenda auf eine Abkehr der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele hin. SĂŒme: „Die Cybersicherheitsagenda enthĂ€lt Forderungen und Maßnahmen, die dem Ziel, mehr VerschlĂŒsselung in Deutschland einzufĂŒhren, abtrĂ€glich sind.“

Nachhaltige Digitalisierung: Ampel muss mehr GrĂŒnstrom am Markt zur VerfĂŒgung stellen

Auch beim Thema nachhaltige Digitalisierung verstrickte sich die Bundesregierung zuletzt mit widersprĂŒchlichen RegulierungsansĂ€tzen: WĂ€hrend das Energieeffizienzgesetz Rechenzentren als energieintensiv einstuft und daher sogar spezielle Regelungen fĂŒr sie vorsieht, wird die Branche bei der Strompreisbremse aktuell nicht berĂŒcksichtigt. „Rechenzentren sind das Fundament der digitalen Transformation und bieten allein durch die AbwĂ€rmenutzung genĂŒgend Nachhaltigkeitspotenziale“, so SĂŒme. „Doch solange die Ampel nicht einen Markt der AbwĂ€rme-Abnehmer schafft und den Betreibern ausreichend GrĂŒnstrom zur VerfĂŒgung stellt, sehe ich hier leider rot.“

Indes teilt mehr als jede:r Zweite in Deutschland die Meinung, dass die Bundesregierung die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Rechenzentren im Zuge der Energiekrise stĂ€rker unterstĂŒtzen sollte als bisher.***

Digitale Infrastruktur: ZĂŒgige Konkretisierung beim Gigabit-Ausbau

Doch es gibt auch Verbesserungen beim Thema digitale Infrastrukturen unter der Ampelregierung. Mit ihrer im Juli 2022 veröffentlichten Gigabit-Strategie und dem Aufbau des Gigabit-Grundbuchs sei die Ampel ihrem Ziel eines beschleunigten Ausbaus gigabitfĂ€higer Infrastruktur deutlich nĂ€hergekommen, so Oliver SĂŒme. So erfolgt aktuell eine Potentialanalyse zum privatwirtschaftlichen Ausbau und Förderbedarf. Die erste Ausbaustufe des Gigabit-Grundbuchs soll noch im Dezember 2022 veröffentlicht werden.

Dieser Trend spiegelt sich auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung: Stand der Ausbau digitaler Infrastruktur vor der Bundestagswahl noch deutlich an der Spitze der digitalpolitischen Wunschliste der Deutschen (52,8 Prozent), belegt dieser Themenbereich nun Platz drei hinter der Cybersicherheit und digitalen Verwaltung. Auch sind die Zufriedenheitswerte beim Ausbau digitaler Infrastrukturen seit September 2021 von 4,3 auf 10,5 Prozent gewachsen.
SĂŒme: „Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Bundesregierung die Digitalisierung als zentrale Herausforderung erkannt hat und sich darum bemĂŒht, diese vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen und Herausforderungen umzusetzen. Ich wĂŒrde mir allerdings ein stĂ€rkere Koordinierung zwischen den Ressorts und eine strategischere Einbeziehung digitaler Lösungspotenziale fĂŒr aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise dem Umgang mit dem voranschreitenden Klimawandel wĂŒnschen.“

* Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag vom eco Verband in der Zeit vom 28. bis zum 29. November 2022 rund 2500 Personen befragt. Die Ergebnisse sind reprĂ€sentativ fĂŒr die Einwohner der BRD ab 18 Jahren. Der statistische Fehler liegt bei 3,5 Prozent.

*** Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag vom eco Verband in der Zeit vom 28. bis zum 29. November 2022 rund 2500 Personen befragt. Die Ergebnisse sind reprĂ€sentativ fĂŒr die Einwohner der BRD ab 18 Jahren. Der statistische Fehler liegt bei 3,5 Prozent.

** Mit dem Digitalpolitischen Meinungsbarometer hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag vom eco Verband in der Zeit vom 24. Februar bis 29. September 2021 und in der Zeit vom 7. April bis 8. November 2022 rund 5.000 Personen befragt. Die Ergebnisse sind reprĂ€sentativ fĂŒr die Einwohner der BRD ab 18 Jahren. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.