Politik & Recht

eco Beschwerdestelle verzeichnet so viele berechtigte Meldungen wie noch nie

Seit 25 Jahren bekämpft die Beschwerdestelle von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erfolgreich illegale Inhalte im Netz. Der nun vorgestellte Bericht für das Jahr 2020 zeigt, dass die unabhängige Meldeinstanz einen erheblichen Beitrag zur Löschung und Strafverfolgung von rechtswidrigem Content beiträgt: Die...

Datum 17.03.2021

Presse

Sicherheit

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Politik muss Reißleine ziehen, um Vertrauen in digitale Kommunikation nicht zu verspielen“

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hätte einen sinnvollen Rechtsrahmen bilden können, um wirksam Cyberkriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit digitaler Infrastrukturen zu erhöhen. Stattdessen rücken Sorgen um die Behördenwünsche in den Vordergrund, wenn Technologie per Allgemeinverfügung als nicht vertrauenswürdig eingestuft und deren Einsatz weitgehend untersagt werden kann.

Datum 26.02.2021

Presse

Politik & Recht

BND-Gesetz: Staatliches Hacking gefährdet IT-Sicherheit und schwächt Vertrauenswürdigkeit des Internets

Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann. eco warnt vor den Folgen einer solchen Regelung für die allgemeine IT-Sicherheit und bewertet den Entwurf als verfassungswidrig.

Datum 19.02.2021

Presse

Politik & Recht

Bestandsdatenauskunft: eco Verband warnt vor unkontrollierter Daten- und Passwortherausgabe

eco warnt vor einer übereilten Entscheidung des Bundesrats und den weitreichenden Konsequenzen auf die Privatsphäre, sollten die Neuregelungen zur Bestandsdatenauskunft in Kraft treten.

Datum 11.02.2021

Presse

Politik & Recht

eco fordert harmonisierten Ansatz zwischen TTDSG, ePrivacy-Verordnung und DSGVO

Das neue Datenschutzrecht für Telekommunikation & Telemedienst ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf internationaler Ebene wurde am selben Tag ein unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgter Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung den stellvertretenden EU-Botschaftern vorgelegt. eco fordert in diesem Kontext einen harmonisierten Ansatz zwischen dem TTDSG und der geplanten ePrivacy-Verordnung.

Datum 10.02.2021

Presse

Politik & Recht

Krimineller Online-Handel: „Gesetzentwurf setzt jede Plattform im Netz unter Generalverdacht“

Die Bundesregierung will schärfer gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen im Internet vorgehen. eco äußert erhebliche Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf des Bundesjustizministeriums und fordert eine trennscharfe Abgrenzung zwischen kriminellen Marktplätzen im Darknet und vollkommen legalen Internet-Plattformen.

Datum 10.02.2021

Presse

Politik & Recht

Safer Internet Day 2021

Am heutigen Dienstag, 9. Februar, ist wieder Safer Internet Day, der internationale Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen online sowie offline dreht sich weltweit wieder alles um die Möglichkeiten, aber auch Risiken in unserer heutigen digitalisierten Lebenswelt – und...

Datum 09.02.2021

Presse

Politik & Recht

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Datum 03.02.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband zur Datenstrategie

Zur heute vorgestellten Datenstrategie der Bundesregierung sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Ein einheitlicher und rechtssicherer Umgang mit Daten ist essentiell für alle datenbasierten Geschäftsmodelle, daher ist die jetzt vorgelegte Strategie überfällig und grundsätzlich ein Fortschritt für die betroffenen Unternehmen.“

Datum 27.01.2021

Presse

Datacenter

eco Allianz schließt Pakt für klimaneutrale Rechenzentren

Ein Jahr nach Verabschiedung des EU Green Deals haben die führenden Cloud-Infrastrukturanbieter und Rechenzentrumsbetreiber in Europa einen gemeinsamen Pakt für klimaneutrale Rechenzentren geschlossen – darunter die unter dem Dach des eco Verbands gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland.

Datum 21.01.2021

Presse

Politik & Recht

Digitalpolitik und Corona: Unzufriedenheit mit digitaler Bildung und Verwaltung wächst

Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Digitalpolitik von Bund und Ländern nimmt drastisch zu. So geben über 70 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage an, unzufrieden mit den Angeboten im Bereich digitale Bildung, digitale Verwaltung und digitale Gesundheitsdienstleistungen zu sein.

Datum 18.01.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband: „GWB-Novelle schadet dem Digitalstandort...

eco sieht in der geplanten GWB-Novelle weiterhin deutliche Kritikpunkte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband einen harmonisierten EU-Ansatz statt nationaler Alleingänge gefordert. Die GWB-Novelle wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.

Datum 13.01.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband warnt Gesetzgeber vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz

In Hinblick auf den Angriff auf das US-Kapitol plant die Bundesregierung die Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz noch im Januar durch den Bundestag bestätigen zu lassen. eco verurteilt die Ereignisse in Washington aufs Schärfste, bewertet das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als kritisch.

Datum 08.01.2021

Presse

Politik & Recht

Berliner Schulöffnung trotz Corona offenbart politisches Versagen

Angesichts der von Berlin und einigen weiteren Bundesländern geplanten raschen Öffnung der Schulen inmitten des aktuellen Covid-19-Lockdowns formuliert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco, sein Unverständnis sowie harte Kritik an der Digitalpolitik von Bund und Ländern.

Datum 08.01.2021

Presse

Politik & Recht

NetzDG: eco Verband warnt vor weiteren bürokratischen Auflagen...

eco warnt davor, einseitig auf nationaler Ebene weitere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke zu definieren, solange das Zusammenspiel von Digital Services Act und NetzDG nicht abschließend geregelt ist.

Datum 06.01.2021

Presse