Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein. In einem gemeinsamen Brief fordern die Branchenverbände...

Die Bundesländer planen im aktuellen Entwurf des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags unter anderem Diensteanbieter, die "gewerbsmäßig fremde Informationen für Nutzer speichern" dazu zu verpflichten, ihren Anwendern eine Alterskennzeichnung von bereitgestellten Inhalten zu ermöglichen. eco – Verband der deutschen...

Das Bundeskabinett hat heute einen Regierungsentwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, der noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Nach Auffassung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft wirft dieser Gesetzesentwurf viele technische und rechtliche Fragen auf und könnte einer...

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit.

Zum am Wochenende öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Mit der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung drohen erneut Investitions- und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen sowie ein massiver Eingriff in die...

Zur heute vorgestellten Strategie der EU-Kommission für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Digital Single Market Strategie ist ein enorm wichtiger Schritt hin zu einem starken und wettbewerbsfähigen...

Zum Welttag des geistigen Eigentums am 26. April ruft eco - der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. dazu auf, die Chancen und Potentiale der Digitalisierung zu nutzen und das Urheberrecht europaweit zu modernisieren, um es endlich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Der Innenausschuss führt heute eine öffentliche Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes durch. Acht Sachverständige werden gemeinsam mit den Mitarbeitern des Innenausschusses über die Regierungsvorlage zur IT-Sicherheit diskutieren. „Die Sachverständigen...

Die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll kommen: Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium haben sich auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt. Unter neuer Nomenklatur „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ wird der schwierige Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit versucht. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. lehnt den Vorschlag aus mehreren Gründen ab.

Fast ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ hält die Mehrheit der Internetnutzer das Urteil für richtig. Das EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 verpflichtet Suchmaschinenbetreiber dazu Links und Verweise auf personenbezogene Inhalte auf Wunsch der betroffenen Person aus dem Suchindex zu entfernen. Rund 20 Prozent sehen allerdings auch die Gefahr möglicher negativer Auswirkungen auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat.

Zu dem am 12. März vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber bezweckt, veröffentlicht eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. heute eine entsprechende Stellungnahme.

Wer soll künftig die Aufsicht über die weltweite Internet Verwaltung ausüben? Diese Frage verhandeln die Teilnehmer von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit die US-Regierung im März des vergangenen Jahres angekündigt hat, auf die alleinige Kontrolle von Kernfunktionen des Internet, die von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ausgeführt werden, verzichten zu wollen, sofern bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., DeNIC und die deutsche Sektion der Internet Society (ISOC) haben gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das für die Bundesregierung federführend an den Verhandlungen teilnimmt, ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und als Handlungsempfehlung bei der ICANN eingereicht.

Der Deutsche Bundestag berät morgen zum ersten Mal über den Kabinettsentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz, den die Bundesregierung am 17. Dezember 2014 vorgelegt hat. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. kritisiert die ungleiche Belastung der Branchen, die durch den aktuellen Entwurf noch verstärkt werde.

Zur aktuellen Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Wir orientieren uns in dieser Debatte an der Faktenlage. Auf europäischer Ebene deutet nichts auf eine Neuauflage hin, stattdessen beobachten wir wie ein EU-Mitgliedstaat nach dem anderen...

Der heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes soll für eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber sorgen. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Er enthält ferner Regelungen, die sich für Hosting Anbieter deutlich negativ auswirken können. eco sieht daher am Entwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.