Die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll kommen: Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium haben sich auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt. Unter neuer Nomenklatur „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ wird der schwierige Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit versucht. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. lehnt den Vorschlag aus mehreren Gründen ab.

Fast ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ hält die Mehrheit der Internetnutzer das Urteil für richtig. Das EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 verpflichtet Suchmaschinenbetreiber dazu Links und Verweise auf personenbezogene Inhalte auf Wunsch der betroffenen Person aus dem Suchindex zu entfernen. Rund 20 Prozent sehen allerdings auch die Gefahr möglicher negativer Auswirkungen auf die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat.

Zu dem am 12. März vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber bezweckt, veröffentlicht eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. heute eine entsprechende Stellungnahme.

Wer soll künftig die Aufsicht über die weltweite Internet Verwaltung ausüben? Diese Frage verhandeln die Teilnehmer von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit die US-Regierung im März des vergangenen Jahres angekündigt hat, auf die alleinige Kontrolle von Kernfunktionen des Internet, die von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ausgeführt werden, verzichten zu wollen, sofern bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., DeNIC und die deutsche Sektion der Internet Society (ISOC) haben gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das für die Bundesregierung federführend an den Verhandlungen teilnimmt, ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und als Handlungsempfehlung bei der ICANN eingereicht.

Der Deutsche Bundestag berät morgen zum ersten Mal über den Kabinettsentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz, den die Bundesregierung am 17. Dezember 2014 vorgelegt hat. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. kritisiert die ungleiche Belastung der Branchen, die durch den aktuellen Entwurf noch verstärkt werde.

Zur aktuellen Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Wir orientieren uns in dieser Debatte an der Faktenlage. Auf europäischer Ebene deutet nichts auf eine Neuauflage hin, stattdessen beobachten wir wie ein EU-Mitgliedstaat nach dem anderen...

Der heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes soll für eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber sorgen. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Er enthält ferner Regelungen, die sich für Hosting Anbieter deutlich negativ auswirken können. eco sieht daher am Entwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat gestern für den Plan ihres Vorsitzenden Tom Wheeler gestimmt, Internetzugänge rechtlich neu Einzuordnen und auf diesem Weg eine strikte Regelung der Netzneutralität umzusetzen. Die im Jahr 2000 aufgegebene und nun erneut umgesetzte Einordnung von Internetzugängen als Telekommunikationsdienst...

Der kürzlich öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes bezweckt eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber und enthält daneben auch Regelungen, die sich für Hosting-Betreiber deutlich negativ auswirken können. Nach einer ersten Einschätzung und Bewertung der bekannt...

Am 20. August 2014 stellte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014 – 2017 vor. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. nimmt das morgen endende erste Halbjahr der Digitalen Agenda zum Anlass für eine Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und noch offene Aufgaben, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die Arbeitsbereiche, die für die Internetwirtschaft netzpolitisch besonders relevant sind. Von den untersuchten 45 Vorhaben wurden sechs bereits umgesetzt, bei 22 ist die Umsetzung im Gange. 17 Vorhaben und damit rund 38 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen.

Die Anzahl der Hinweise auf rechtswidrige Internet-Inhalte steigt signifikant an: Im Jahr 2014 gingen insgesamt rund 140.000 entsprechende Meldungen bei der eco Beschwerdestelle für rechtswidrige Internetinhalte ein. Das sind über 50 Prozent mehr als im Vorjahr mit noch rund 91.000 Hinweisen.