Die US-Regulierungsbehörde FCC hat gestern für den Plan ihres Vorsitzenden Tom Wheeler gestimmt, Internetzugänge rechtlich neu Einzuordnen und auf diesem Weg eine strikte Regelung der Netzneutralität umzusetzen. Die im Jahr 2000 aufgegebene und nun erneut umgesetzte Einordnung von Internetzugängen als Telekommunikationsdienst...

Der kürzlich öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes bezweckt eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber und enthält daneben auch Regelungen, die sich für Hosting-Betreiber deutlich negativ auswirken können. Nach einer ersten Einschätzung und Bewertung der bekannt...

Am 20. August 2014 stellte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014 – 2017 vor. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. nimmt das morgen endende erste Halbjahr der Digitalen Agenda zum Anlass für eine Bilanz im Hinblick auf bereits erfüllte und noch offene Aufgaben, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die Arbeitsbereiche, die für die Internetwirtschaft netzpolitisch besonders relevant sind. Von den untersuchten 45 Vorhaben wurden sechs bereits umgesetzt, bei 22 ist die Umsetzung im Gange. 17 Vorhaben und damit rund 38 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen.

Die Anzahl der Hinweise auf rechtswidrige Internet-Inhalte steigt signifikant an: Im Jahr 2014 gingen insgesamt rund 140.000 entsprechende Meldungen bei der eco Beschwerdestelle für rechtswidrige Internetinhalte ein. Das sind über 50 Prozent mehr als im Vorjahr mit noch rund 91.000 Hinweisen.