Heute hat das Europäische Parlament der neuen Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt, die damit in zwei Jahren zu unmittelbar geltendem Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten wird. Dazu sagt eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme: „Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist ein absoluter Standortvorteil...

Heute wird in dem zuständigen EU-Ausschuss erstmals über das "Privacy Shield", also die Nachfolgeregelung des Safe Harbor Abkommens beraten. Die Europäische Kommission will dabei auch alle Einzelheiten rund um das neue EU-US-Privacy Shield erläutern. In der kommenden Woche wollen die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden...

Am heutigen Montag hat die EU-Kommission ihren Entwurf für das Nachfolgeabkommen zu „Safe Harbor“ vorgelegt. Die Kommission hält sich damit an ihren Zeitplan – zum Wohl der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. „Die Präsentation des Entwurfs für ein „Privacy Shield“ ist ein wichtiger Schritt bei der...

Zur gestern bekannt gewordenen Einigung der Europäischen Kommission und den USA zu einem Safe Harbor-Folgeabkommen als Grundlage für den Datentransfer zwischen Europa und den USA, sagt eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme: „Die Übereinkunft des sogenannten EU-US Privacy Shields zwischen EU-Kommission...

Heute Punkt Mitternacht ist endgültig die Frist abgelaufen, die es Unternehmen ermöglichte, auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln. Alle Unternehmen, die noch keine Alternativlösung gefunden haben und sich auch nach Ablauf der Frist noch auf das Safe Harbor-Abkommen...

Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Datenschutz Grundverordnung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Grundsätzlich begrüßen wir die längst überfällige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Datenschutz Grundverordnung, auch wenn klar ist, dass dadurch auf die Unternehmen...

Rund 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland entscheiden sich für die Nutzung von Cloudservices, weil sie sich davon moderne und verlässliche Geschäftsprozesse erhoffen, so das Ergebnis des aktuellen DsiN Cloud Scout Reports 2015. Diese Erwartung könnte mit dem Safe-Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015, das das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, zunichte gemacht werden. Der Fall des Safe Harbor Abkommens bedeutet für viele Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. empfiehlt allen Unternehmen, die Daten auf US-amerikanischen Servern speichern oder regelmäßig Daten in die USA transferieren, ihre Geschäftspraktiken dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als praktischer Leitfaden dafür dienen die fünf Tipps zum Umgang mit dem Safe-Harbor Urteil, die der Verband heute veröffentlichte.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken. Zum heute verabschiedeten...

Die weltweite Durchsetzung des sogenannten Rechts auf Vergessenwerden birgt die Gefahr einer internationalen Abwärtsspirale der Kommunikationsfreiheit im Netz, warnt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Verband wendet sich damit entschieden gegen aktuelle Forderungen deutscher und französischer Datenschutzbehörden, die den Suchmaschinenanbieter Google dazu zwingen wollen, Löschanfragen nicht nur auf seinen europäischen Suchseiten, sondern auf sämtlichen Webauftritten global umzusetzen. Ein weltweit durchsetzbares Löschrecht schaffe zusätzliche Konflikte im Hinblick auf regionale und kulturelle Unterschiede bei der Abwägung zwischen Kommunikationsfreiheit und persönlichem Datenschutz. Sollte ein solches Löschrecht weltweit konsequent durchgesetzt werden, müsse Europa auch damit rechnen, dass künftig auch Löschentscheidungen, die auf Basis nicht-europäischer Rechtsauffassungen getroffen wurden, aus den europäischen Suchregistern verschwinden, so eco. Der immer stärkeren Fragmentierung des Internet sei damit Tür und Tor geöffnet.

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in mehreren Punkten gegen europäisches Recht und ist eine Gefahr für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Diese Auffassung vertritt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und appelliert in einem heute versandten Brief an die Europäische Kommission, dem Vorhaben im Rahmen des seit Anfang Juni laufenden Notifizierungsverfahrens einen Riegel vorzuschieben.