Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern darüber verhandelt, ob Access-Provider Webseiten mit illegalen Inhalten Dritter zukünftig sperren müssen. „Die Rechtslage ist bislang so, dass der Provider grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen im Netz haftet“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Es...

Zum gestern zum europäischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Trotz einiger Änderungen ist der neue Gesetzesentwurf kaum besser als der erste. Unsere Kritikpunkte bleiben...

Zu dem am 12. März vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber bezweckt, veröffentlicht eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. heute eine entsprechende Stellungnahme.

Am Mittwoch, dem 25. März  startete die neue Veranstaltungsreihe „Politik im Gespräch“ im Hauptstadtbüro. Das neue Format richtet sich an die eco Mitglieder und will diese ins Gespräch mit interessanten Personen aus der Berliner Politik bringen. Als erster politischer Gast war Nadine Schön, Mitglied des Bundestages...

„Was ist Hosting und was bietet ein Hosting-Provider an?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt des dritten „Schoko & Sushi“, das am 13. März im Berliner Hauptstadtbüro stattfand. Als Experte vor Ort, stellte René Wienholtz, Vorstand für Technologie und Innovation bei STRATO AG zunächst die Aufgaben und Verantwortlichkeiten...

Der heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes soll für eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber sorgen. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Er enthält ferner Regelungen, die sich für Hosting Anbieter deutlich negativ auswirken können. eco sieht daher am Entwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat gestern für den Plan ihres Vorsitzenden Tom Wheeler gestimmt, Internetzugänge rechtlich neu Einzuordnen und auf diesem Weg eine strikte Regelung der Netzneutralität umzusetzen. Die im Jahr 2000 aufgegebene und nun erneut umgesetzte Einordnung von Internetzugängen als Telekommunikationsdienst...

Der kürzlich öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes bezweckt eine Klarstellung der rechtlichen Bedingungen für WLAN-Betreiber und enthält daneben auch Regelungen, die sich für Hosting-Betreiber deutlich negativ auswirken können. Nach einer ersten Einschätzung und Bewertung der bekannt...