Politik & Recht
eco zur CSAM-Verordnung: EU-Rat muss klaren Verzicht auf Suchpflicht auch im Trilog sichern
Im Zuge der bevorstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen CSAM-Verordnung warnt eco vor der Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle. Denn eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation ist grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und gefährdet die Sicherheit aller. Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle bekräftigt diese Einschätzung in einem aktuellen Statement.