Politik & Recht
eco kritisiert Gesetz zur IP-Adressspeicherung scharf: gefährdet Grundrechte, untergräbt Investitionssicherheit und schwächt den Digitalstandort Deutschland
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung stößt bei der Internetwirtschaft auf Kritik. eco warnt vor Verstößen gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einem Abbau richterlicher Kontrolle sowie erheblichen finanziellen Belastungen für die Branche.