Die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll kommen: Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium haben sich auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt. Unter neuer Nomenklatur „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ wird der schwierige Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit versucht. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. lehnt den Vorschlag aus mehreren Gründen ab.

Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium haben sich auf einen Vorschlag zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten verständigt. Zunächst hat heute Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, anschließend hat sich auch...

Der Deutsche Bundestag berät morgen zum ersten Mal über den Kabinettsentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz, den die Bundesregierung am 17. Dezember 2014 vorgelegt hat. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. kritisiert die ungleiche Belastung der Branchen, die durch den aktuellen Entwurf noch verstärkt werde.

Zur aktuellen Debatte um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Wir orientieren uns in dieser Debatte an der Faktenlage. Auf europäischer Ebene deutet nichts auf eine Neuauflage hin, stattdessen beobachten wir wie ein EU-Mitgliedstaat nach dem anderen...

Deutschland soll führender IT-Sicherheitsstandort werden und es gibt Handlungsbedarf bei der Verbesserung der IT-Sicherheitslage, insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen. Darüber, wie dieser Herausforderung politisch und gesetzgeberisch am effektivsten begegnet werden soll, herrscht allerdings Uneinigkeit zwischen...