Zur Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Ulrich Plate, Leiter der Kompetenzgruppe KRITIS bei eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem KRITIS-Dachgesetz nun erstmals ein bundesweit einheitlicher Rahmen für den Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen und zugleich die europäische CER-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Nach einem langen Gesetzgebungsprozess ist das ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Resilienz zentraler Versorgungsstrukturen in Deutschland zu stärken. Für die Internetwirtschaft sind stabile Stromversorgung, funktionierende Netze und verlässliche Rahmenbedingungen essenziell. Das Gesetz setzt hier grundsätzlich an der richtigen Stelle an.
Entscheidend wird sein, wie praxistauglich die Umsetzung gelingt und wie kohärent sich die neuen Anforderungen in den bestehenden Regulierungsrahmen einfügen. Insbesondere müssen Doppelregulierungen und parallele Pflichten im Zusammenspiel mit bestehenden IT- und Cybersicherheitsanforderungen etwa im Kontext von NIS2 vermieden werden. Resilienz entsteht durch klare Zuständigkeiten, abgestimmte Verfahren und nachvollziehbare Anforderungen.
Von zentraler Bedeutung sind zudem die noch ausstehenden Rechtsverordnungen zu kritischen Dienstleistungen, Anlagen und Schwellenwerten. Solange diese Konkretisierungen fehlen, bleibt für viele Unternehmen unklar, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Ohne diese Klarheit fehlt die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit, um Resilienzmaßnahmen zielgerichtet und wirtschaftlich tragfähig umzusetzen.
Wichtig ist, den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen und Anlagen zügig umzusetzen. Ereignisse wie der Stromausfall in Berlin zeigen, dass Bedrohungen real sind. Wenn Transparenz, Harmonisierung und eine enge Einbindung der betroffenen Branchen gewährleistet werden, kann das Gesetz einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland leisten.“
