Berlin d. 27. Juli 2026 – Zum angekündigten Wechsel von Gitta Connemann als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erklärt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.:
„Gitta Connemann bringt langjährige mittelstands- und wirtschaftspolitische Erfahrung mit in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Darin liegt eine echte Chance für das Haus: Digitalisierung muss stärker mit Wettbewerb, Wachstum und Innovationsförderung verknüpft werden. Frau Connemann kennt eco und die zentralen Anliegen der Internetwirtschaft bereits aus dem direkten Austausch. Damit besteht eine gute Grundlage für eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit.“
Zugleich warnt Rabe davor, den Auftrag des Ministeriums zu eng zu fassen:
„Bürokratieabbau ist notwendig, aber kein digitalpolitisches Vollprogramm. Ein moderner Staat ist wichtig, doch ohne leistungsfähige digitale Infrastrukturen, wettbewerbsfähige Rechenzentren und einen starken KI-Standort bleibt Staatsmodernisierung Stückwerk. Deutschland braucht beides: eine Verwaltung, die digital funktioniert, und eine Digitalpolitik, die Innovationen, Investitionen und digitale Wertschöpfung ermöglicht.“
Von der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin erwartet eco insbesondere, dass laufende Vorhaben konsequent und ohne Verzögerungen weitergeführt werden.
„Ein Personalwechsel darf nicht zu einem politischen Neustart laufender Projekte führen. Bei der EUDI-Wallet und dem Deutschland-Stack müssen zeitnah spürbare Ergebnisse folgen. Neue Zuständigkeiten dürfen keine neuen Warteschleifen erzeugen. Das Digitalministerium muss jetzt vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus wechseln.“
Connemanns Mittelstandserfahrung sollte sich nach Ansicht von eco auch konkret in der Ausgestaltung neuer Regulierung niederschlagen:
„Neue Vorgaben müssen bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses auf ihre Praxis-, Mittelstands- und Innovationstauglichkeit geprüft werden, nicht erst, wenn die Umsetzung Unternehmen vor Probleme stellt. Wir brauchen keine Doppelregulierung, keine nationalen Sonderwege und keine Regeln, die nur große Unternehmen mit eigenen Rechts- und Compliance-Abteilungen bewältigen können. Gute Digitalpolitik schafft Rechtssicherheit und Freiräume für Innovation. Sie produziert nicht die Bürokratie von morgen.“
Rabe abschließend:
„Die Internetwirtschaft steht bereit, die weitere Arbeit des Digitalministeriums konstruktiv zu begleiten. Entscheidend ist jetzt, dass der Personalwechsel die Umsetzung beschleunigt und nicht verzögert. An Ergebnissen wird sich die neue Aufstellung messen lassen.“
