Berlin, 22. Juli 2016 – Der Verband der Internetwirtschaft nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frankreich trotz anderslautender Signale in der vergangenen Woche nun doch als erstes europäisches Land, ein generelles Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Medien einführt. In der vergangenen Woche deutete sich beim Deutsch-Französischen Ministerrat noch an, dass Frankreich von einem generellen Mindestalter von 15 Jahren abrücken könnte, um einem Safety-by-Design-Ansatz Vorrang einzuräumen.
Der Beschluss verdeutlicht erneut die Risiken nationaler Alleingänge im europäischen digitalen Binnenmarkt.
„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist ein zentrales Anliegen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur mit einem kohärenten europäischen Ansatz erreichen – nicht durch einen Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Regelungen“, sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle.
Unterschiedliche Altersgrenzen und nationale Sonderregelungen führen zu abweichenden Schutzniveaus für Kinder und Jugendliche innerhalb Europas und stellen Anbieter digitaler Dienste vor erhebliche Compliance-Herausforderungen. Gerade bei grenzüberschreitenden Online-Diensten sind einheitliche und rechtssichere Vorgaben erforderlich.
Zudem bleiben Zweifel an der Vereinbarkeit des französischen Gesetzes mit dem europäischen Rechtsrahmen. Die Europäische Kommission hatte bereits darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht vollständig mit dem Digital Services Act (DSA) und der europäischen Kompetenzordnung vereinbar sei und Nachbesserungen gefordert. Die Regelungen des DSA haben eine vollharmonisierende Wirkung.
„Mit dem Digital Services Act verfügt die Europäische Union bereits über einen gemeinsamen Rechtsrahmen, der Plattformen verpflichtet, Risiken für Minderjährige zu bewerten und wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dieser europäische Rahmen sollte konsequent umgesetzt und – wo erforderlich – gemeinsam weiterentwickelt werden, anstatt ihn durch nationale Alleingänge zu fragmentieren“, so Koch-Skiba.
Aus Sicht von eco braucht es einen wirksamen Jugendmedienschutz, der europaweit einheitliche Standards schafft, praktikabel umsetzbar ist und zugleich hohe Datenschutz- und Grundrechtsstandards wahrt. Altersverifikation, altersgerechte Gestaltung digitaler Dienste, Medienkompetenz und die konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften müssen dabei als Gesamtansatz verstanden werden.
Über eco
Der eco Verband der Internetwirtschaft e. V. ist mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit über 30 Jahren gestaltet eco die Entwicklung des Internets, fördert digitale Innovationen und setzt sich für ein sicheres, vertrauenswürdiges und leistungsfähiges digitales Ökosystem ein.
Über die eco Beschwerdestelle
Die eco Beschwerdestelle ist seit 1996 aktiv und integraler Bestandteil des Systems der regulierten Selbstregulierung in Deutschland. Sie ermöglicht Internetnutzer: innen die kostenlose und anonyme Meldung jugendgefährdender und strafbarer Inhalte und arbeitet eng mit Providern, Behörden und internationalen Partnern zusammen.
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens bieten wir interessierten Medienvertreter: innen gerne Hintergrundgespräche sowie vertiefende Einblicke in die Arbeit der eco Beschwerdestelle in Köln an.
