Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale.
Die Konsultation, an der sich auch eco mit einer Stellungnahme beteiligt, endet am 30. September. eco erachtet den Entwurf des Modernisierungsstaatsvertrags als insgesamt unausgewogen und in seinem Regulierungsumfang als zu weitgehend. Der Entwurf spiegelt die in den intensiven Beratungen immer wieder deutlich gewordenen divergierenden Interessen zu einseitig wieder. Besonders durch den Vorschlag, Medienintermediäre in die Regulierung einzubeziehen, weitet der Staatsvertrag seinen Umfang unnötig aus. Auch die Vorschläge zur Regulierung von Plattformen und zur Ausgestaltung von Benutzeroberflächen sind zu weitgehend und zu detailliert.
eco möchte Sie herzlich zu einem Politikfrühstück einladen, bei dem die Kernpunkte der eco-Stellungnahme vorgestellt werden sollen. Daran anschließend soll die Gelegenheit genutzt werden, zum Modernisierungsstaatsvertrag zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet statt
am: Dienstag, 9. Oktober 2018 ab 08:00 Uhr
wo: eco Hauptstadtbüro (Französische Straße 48, 10117 Berlin)
Bitte lassen Sie uns bis zum 5. Oktober 2018 per E-Mail an berlin@eco.de wissen, ob Sie teilnehmen möchten.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.