Mit ihrem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission am 15. Dezember 2020 die lang erwartete Aktualisierung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, bekannt als E-Commerce Richtlinie (ECRL), veröffentlicht. Letztere war mit ihrer Haftungsbeschränkung für Anbieter von reinen Durchleitungs- (einschließlich Internetzugang), Caching- und Hosting-Diensten die Grundlage für die Entwicklung des Internets, wie wir es heute kennen und der darüber angebotenen oder darauf basierenden Dienste.

Der DSA bringt neue Kategorien von Hosting-Diensten und neue Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste. So wird zB ein Notice-und-Action Prinzip eingeführt und Trusted Flagger sollen künftig von nationalen Behörden, den sogenannten Digital Services Koordinatoren, bestimmt werden. Insbesondere sollen aber sehr große Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) zu erweiterter Risikoanalyse, mehr Transparenz, dem Ausbau der aktiven Maßnahmen etc. verpflichtet werden. Und über allem schwebt ein Strafrahmen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

eco bietet Ihnen in mit dem Online Policy Briefing eine Übersicht zum Thema und dem aktuellen Stand der Diskussionen sowie die Möglichkeit Ihre Fragen zu stellen. Diese Veranstaltung wird einmal auf Deutsch und einmal auf Englisch abgehalten.