Politisches Forum – Blitzgesetz zur Vorratsdatenspeicherung? So nicht!? Einladung zur öffentlichen Debatte

Datum 17.06.2015 - 19:00-22:00 Uhr ics/ical Download the ics/ical
Ort Dorotheenstraße 12 10117 Berlin Deutschland
Veranstalter eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scheint beschlossene Sache zu sein. Die Bundesregierung will den entsprechenden Gesetzesentwurf im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Zwar wurde die ursprünglich noch vor der Sommerpause geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag inzwischen auf September verschoben. Dennoch bleibt wenig Zeit für eine öffentliche Diskussion und Einbeziehung von Sachverständigen. Die Bundesregierung jagt dieses für Unternehmen und Bürger so folgenschwere Vorhaben in wenigen Wochen durch den Gesetzgebungsprozess, technische und rechtliche Fehler werden dabei in Kauf genommen.

Ein politische Grundsatzdebatte mit den Betroffenen ist unserer Meinung nach unverzichtbar. Daher laden wir Sie ein zu einem kontroversen Meinungsaustausch zwischen politischen Fürsprechern und Kritikern aus dem Bundestag.

Wie bewerten die unterschiedlichen Akteure den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens? Welche Herausforderung ergeben sich für die Umsetzung oder lässt sich das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch noch abwenden? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit Ihnen und unseren Podiumsgästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren.

Bitte lassen Sie uns bis 16. Juni 2015 per E-Mail an berlin@eco.de wissen, ob Sie teilnehmen werden.

19:00 Einlass / Registrierung mit Fingerfood
20:00 Begrüßung

  • Dr. Sandra Schulz, Leiterin des eco Hauptstadtbüros, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
20:05 Podiumsdiskussion mit Einbeziehung des Publikums

  • Renate Künast, Mitglied des des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz
  • Dr. Volker Ullrich, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU), Mitglied des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz
  • Christian Flisek, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), Mitglied des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz
  • Oliver J. Süme, Vorstand Politik & Recht, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Moderation

Falk Steiner, freier Journalist

21:00 Get-together