28.03.2022

Oliver Süme zu einem möglichen Nachfolgeabkommen des EU-US Privacy Shields

Zu den Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US Präsident Joseph Biden bezüglich einer Einigung über ein neues Abkommen über den rechtssicheren Datenaustausch zwischen den USA und der EU erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

„Ich begrüße, dass nach den zuletzt gescheiterten Versuchen zur Errichtung eines Nachfolgeabkommens zum EU-US Privacy Shield nun wieder Bewegung in die Sache kommt und es offensichtlich auf beiden Seiten des Atlantiks die ernsthafte Absicht zu einer zeitnahen Lösung gibt. Rechtssicherheit beim Austausch von Daten zwischen EU und USA ist eine wichtige Grundvoraussetzung für viele datengetriebene Geschäftsmodelle und damit ein wichtiger Baustein für eine gelingende digitale Transformation. Für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für viele kleine und mittelständische Unternehmen, ist eine verlässliche Grundlage für den rechtskonformen Austausch von Daten zwischen der EU und den USA unerlässlich. Wir hoffen, dass die positiven Signale auf beiden Seiten nun zu einer baldigen Ratifizierung des Abkommens führen, das den Anforderungen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt.“

Weiter zählt eco neben 29 weiteren Verbänden zu den Unterstützern eines offenen Briefes, der ebenfalls die Wichtigkeit eines vertrauenswürdigen Datenverkehrs zwischen der EU und den USA hervorhebt und die rasche Ratifizierung eines solchen Abkommens fordert.

 

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