15.04.2019

eco kritisiert Europäisches Urheberrecht: „Willkommen im Zeitalter der Uploadfilter“

Am 15. April hat der EU-Rat final für die europäische Urheberrechtsreform gestimmt. Obwohl bis zuletzt europaweit Demonstrationen gegen die Urheberrichtlinie stattgefunden hatten und viele europäische Länder, wie beispielsweise Schweden, öffentlich Abstand von dem geplanten Gesetz inklusive Europäischen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter genommen hatten, hat der Rat mit seiner Entscheidung heute die Urheberechtsreform bestätigt. Dazu sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme: „Das ist ein schmerzhaftes Ende, nach einem langen Kampf für ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Auch der Europäische Rat hat heute mehrheitlich gegen die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gestimmt. Um den Partikularinteressen von Rechteverwertern und Verlagen einseitig Rechnung zu tragen, wird ein Paradigmenwechsel des Rechtsrahmens der Informationsfreiheit im Internet in Kauf genommen.“

Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriere, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – sei ein schwerer Rückschlag für die Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes. „Es ist zutiefst enttäuschend, dass nach über zwei Jahren intensiver Diskussion jetzt doch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Uploadfilter bevorsteht. Die fehlgeleitete Novellierung des europäischen Urheberrechts ist ein herber digitalpolitischer Rückschritt und der Filterung auch anderer Inhalte wird damit Tür und Tor geöffnet“, so Süme weiter.

Die Richtlinie wird das Gegenteil dessen erreichen, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde: Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-Up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen. Kleine Unternehmen werden ihre Dienste einschränken, oder künftig Technologien einkaufen müssen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können. Es wird zu einer Überfilterung kommen, weil im Zweifel mehr als notwendig blockiert wird, um Haftungen zu entgehen. Anbieter und Nutzer werden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen, so die Prognose von eco.

Nationale Umsetzung ohne Uploadfilter
Nach Einschätzung von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. ist Deutschland bei den Verhandlungen um ein Europäisches Urheberrecht zu weit von eigenen Zielvorgaben abgewichen: „Deutschland ist in den Verhandlungen für ein europäisches Urheberrecht buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Wir bleiben gespannt, wie die Bundesregierung diese von Experten bereits als rechtswidrig kritisierte Idee nun umsetzen will und werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten“, so Süme.

Die 19 Kernforderungen des eco Verbands zur Europawahl finden Sie hier.

eco: “Direct Cross-Border Data Access Leads to Legal Uncertainty and Liability Issues”