Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Digitalministerium für Deutschland gefordert: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum, weil das der Nukleus ist“, so Kramp-Karrenbauer.
Dazu sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme: „Wir begrüßen die heutige Offensive der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Digitalministerium mit gebündelter Kompetenz und Federführung für alle digitalpolitischen Themen der Bundesregierung. eco hat sich immer konsequent – zuletzt bei der vergangenen Kabinettsbildung – für die Einrichtung eines Digitalministeriums eingesetzt, leider ohne Erfolg. Ein Blick auf die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung bestätigt aber erneut unsere Ansicht, dass diese Bündelung digitalpolitischer Kompetenzen in einem Ressort längst überfällig ist: Die vielen verschiedenen Digitalkommissionen und Gremien, die die Bundesregierung stattdessen eingerichtet hat, bearbeiten immer nur digitalpolitische Einzelaspekte und das leider meistens sehr problem- statt chancenorientiert. Wenn Deutschland als Standort für digitale Transformation und neue marktbeherrschende Technologien, wie beispielsweise Künstliche Intelligenz, überhaupt noch eine Chance im internationalen Wettbewerb haben soll, brauchen wir dringend eine zentrale politische Instanz, die über die Kompetenzen und das Budget verfügt, die großen Linien einer visionäre Digitalstrategie ressortübergreifend durchzusetzen.“
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