Berlin, 11.02.2026 – Zur Klausurtagung der EU-Führungsspitze am 12.02.2026 erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.:
„Von diesem EU-Gipfel muss ein klares Signal der Einheit und des politischen Willens ausgehen, insbesondere an die Wirtschaft. Europas Wettbewerbsfähigkeit steht unter Druck. Die Produktivitätslücke zu anderen Weltregionen hat sich vergrößert, und bei Investitionen in Künstliche Intelligenz dominieren außereuropäische Akteure den globalen Markt.
Wenn Europa technologisch und wirtschaftlich anschlussfähig bleiben will, braucht es jetzt eine auf Wachstum und Innovation ausgerichtete Politik, die insbesondere die stringente / durchgehende Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft im Fokus hat.
Die Internetwirtschaft hat sich trotz gesamtwirtschaftlicher Rezession als stabiler Wachstumsmotor erwiesen und wächst weiterhin stärker als die Gesamtwirtschaft. Sie schafft hochwertige Arbeitsplätze, treibt Innovationen in allen Branchen voran und ist ein zentraler Hebel für Produktivitätsgewinne in Deutschland und Europa. Gerade vor diesem Hintergrund darf Regulierung nicht zum Wachstumshemmnis werden. Europa braucht ein innovationsfreundliches Umfeld mit weniger bürokratischen Hürden, schnelleren Genehmigungsprozessen und klaren, verhältnismäßigen Vorgaben, die unternehmerische Initiative ermöglichen, statt sie auszubremsen.
Der Digitale Omnibus bietet die Chance, bestehende digitale Regelwerke konsistenter zu gestalten und Unternehmen spürbar zu entlasten. Notwendig sind europaweit einheitliche, rechtssichere und praxistaugliche Rahmenbedingungen, insbesondere für die Entwicklung und das Training von KI-Systemen. Doppel- und Mehrfachpflichten bei Dokumentation und Risikobewertungen müssen reduziert und die Vorgaben aus AI Act, Datenschutzrecht und weiteren digitalen Rechtsakten besser aufeinander abgestimmt werden.
Gleichzeitig sollte der Gipfel die strategische Förderung von Spitzentechnologien wie KI, Halbleitern, Cloud-Infrastrukturen und Rechenzentren klar priorisieren. Diese Bereiche sind als zusammenhängendes Innovationsökosystem zu stärken und so auszugestalten, dass auch Mittelstand, Start-ups und die Internetwirtschaft einfachen Zugang zu Rechenleistung, Daten und Kapital erhalten.
Europäische Wirtschaftskraft entsteht nicht durch Abschottung und Regulierung, sondern durch leistungsfähige, interoperable Infrastrukturen und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Der EU-Gipfel muss deshalb deutlich machen, dass Europa auf Kohärenz, technologische Stärke und gemeinsame Handlungsfähigkeit setzt.“
