13.12.2021

eco Vorstand Oliver Süme: DSA nicht durch Spezialregelungen überfrachten

Zum heute von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

„Grundsätzlich unterstützen wir eine horizontale Regelung in Form des DSA und stehen darin getroffenen zusätzlichen Verpflichtungen für Online-Plattformen offen gegenüber. Doch sollte es darum gehen, eine klare Linie beizubehalten und das Instrument nicht durch Spezialregelungen zu überfrachten. Es ist uns wichtig, dass die dort festgeschriebenen Verpflichtungen auch und insbesondere für kleine und Kleinstunternehmen umsetzbar bleiben, oder diese davon ausgenommen werden. Definitionen müssen nachvollziehbar und konkret sein. Das Haftungsregime und die Prinzipien der E-Commerce Richtlinie müssen weiterhin Bestand haben.“

Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein