Am 12. September stimmt das EU-Parlament erneut über die Novelle zum Urheberrecht ab. Bislang hat das Europaparlament die Reformpläne zum Urheberrecht – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie einem Uploadfilter – abgelehnt. Am 5. Juli stimmten in Straßburg 318 Abgeordnete gegen den Ausschussbericht bzw. die Erteilung eines Mandats für Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat, 278 stimmten dafür, 31 enthielten sich. Nun soll noch einmal der Entwurf diskutiert werden. Die Parlamentarier können dann Änderungen beschließen oder den Vorschlag erneut verwerfen.
Dazu erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Wir brauchen endlich ein modernisiertes Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Dabei darf es nicht darum gehen, veraltete Geschäftsmodelle zu schützen, während sich die Ansprüche der Nutzer und der Markt längst weiterbewegt haben. Der Urheberschutz ist ein hohes Gut, aber er darf nicht zum Vorwand werden, um digitale Innovation auszubremsen. Internetbasierte Nutzungsformen müssen vielmehr vereinfacht werden und vor allem müssen urheberrechtliche Vorgaben für Anbieter neuer Geschäftsmodelle einfach handhabbar sein. Nur so schaffen wir auch ein gesundes Umfeld für innovative europäische Unternehmen.“
Sollte sich das EU-Parlament morgen für eine Urheberrechtsreform nach den Vorstellungen des Berichterstatters Axel Voss entscheiden, könnte dies einen massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets bedeuten und einen Paradigmenwechsel nach sich ziehen, der zu einer Vorabkontrolle von Inhalten und Zensurinfrastrukturen führt.
„Damit einher ginge eine erhebliche Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem würde ein europäisches Leistungsschutzrecht die notwendige Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche nur verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden. Das hat schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert. Die von der Kommission und dem zuständigen Ausschuss präsentierten Ideen würden die technikneutrale Struktur des Internet fundamental verändern.“, sagt Süme.
